Wohnungspolitik in Göttingen: Bündnis 90/Die Grünen

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeografen Hans-Dieter von Frieling

Faire Mieten.
ALLES ist drin.

Aber:
Schaffen faire Mieten bezahlbare Mieten?

Für den Göttinger Stadtverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema Wohnen und bezahlbarer Wohnraum wichtig. Seit Jahren engagieren sich GRÜNE in der Göttinger Wohnungspolitik, bringen Anträge im Rat ein, besuchen Protestveranstaltungen von Mieterinitiativen, formulieren grundsätzliche Positionen. Welche Wohnungsversorgung, welche Wohnungspolitik wollen die GRÜNEN? In dem aktuelle Kommunalwahlprogramm fordern die GRÜNEN (S. 19-21):

„Leben & Wohnen – sozial & gerecht, menschenwürdig, ökologisch, bezahlbar“

Dafür fordern sie unter anderem: Ausbau des kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes, das Mietniveau in den Griff bekommen durch qualifizierten Mietspiegel und funktionierende Mietpreisbremse, 30%-Quote für bezahlbaren Wohnraum, Umsetzung des Housing First-Ansatzes, Einrichtung und dauerhafte Finanzierung von Stadtteilzentren mit festen Ansprechpartner:innen in jedem Orts- bzw. Stadtteil, Förderung innovativer und gemeinwohlorientierter Wohnkonzepte, Schaffung von Ersatzwohnraum für Mieter:innen im Sozialleistungsbezug, Entwicklung geeigneter Rahmenbedingungen für eine ökologische und soziale Wohnungspolitik und -wirtschaft, usw.

Die GRÜNEN engagieren sich für viele Punkte, denen man kaum widersprechen möchte.

Bezahlbarer Wohnraum für alle, klimaschützend und flächen-/ressourcensparend in lebendigen Quartieren mit einem gelebten nachbarschaftlichen Miteinander und Schutz der Schwächeren. Das Programm klingt sehr ambitioniert, fast wie eine Lösung der über ein Jahrhundert alten Wohnungsfrage.

„ALLES ist drin“ – Aber wie wollen die GRÜNEN das verwirklichen?

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2021 06 Grüne WohnungspolitikHerunterladen

Aufwertung und soziale Verdrängung: Göttingen Weststadt und die EBV

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeographen Hans-Dieter von Frieling

Bauarbeiten Hagenweg/Pfalz-Grona-Breite

In der Göttinger Weststadt nimmt ein Aufwertungs- und Verdrängungsprozess an Fahrt auf. Seit An­fang 2021 entmietet die EBV ihre Häuser, um sie grundlegend zu sanieren. Nach der – ohne Zweifel notwendigen Sanierung der ehemaligen „Fliegerhorstsiedlung“ – werden die Mieten deutlich steigen und für viele der bisherigen Mieter unbezahlbar sein.

Dagegen wehrt sich die EBV Mietini.

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EBV 2021Herunterladen

Wohnungspolitik in Göttingen: CDU

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeografen Hans-Dieter von Frieling

Samstagnachmittagsbesuche
im Hagenweg 20/20a

Fürsorge für die „Schwächsten“?
Wahlkampfgetöse?
Beistand für „Investoren“?

Nicht oft äussert sich die CDU Göttingen zu Fragen des bezahlbaren Wohnraums, zu Rendite getriebenen Modernisierungen oder zu den das Wohnen verteuernden Bodenspekulationen. Noch seltener kritisch. Natürlich ist die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das gehört sich schlicht so. Aber das Ostviertel, Platz für Eigenheimgebiete und weniger Beschränkungen für Investoren liegen ihr mehr am Herzen. Mit einer Ausnahme: Wenn es öffentliche Skandale um Problemimmobilien gibt – Groner Landstrasse 9, Iduna-Hochhaus oder Hagenweg 20/20a -, dann gibt es von der CDU Aktivitäten – kritische Pressemeldungen, Anträge im Rat oder wie jüngst Protokolle von Samstagnachmittagsbesuchen im Hagenweg. Warum?

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(https://stadtentwicklunggoettingen.files.wordpress.com/2021/04/2021-04-cdu-problemimmobilien-blog.pdf)

KHK: Das Monitoring 2019

2. Bericht zur Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts
Ein kritischer Kommentar

Am 13.1.2021 hat die Göttinger Stadtverwaltung turnusmäßig (mit leichter Corona-Verspätung) das jährliche Monitoring zur Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen von 2018 vorgestellt. In den 34 Folien des Monitoring 2019 beschreibt die Stadtverwaltung neben den Kernzielen des KHK und einem Vergleich zu niedersächsischen Grossstädten vor allem Entwicklungen auf dem Göttinger Wohnungsmarkt und die bisherigen Effekte des KHK für die Jahre 2018 und 2019. (Zur Analyse und Kritik des Kommunalen Handlungskonzeptes hier)

Ziele und Resultate des KHK 2019/2020

In seinem Beitrag geht der Wirtschaftsgeograph Hans-Dieter von Frieling prüfend auf die einzelen Punkte des Berichtes ein und zieht abschliessend in zwei Punkten eine kritische Bilanz: 1. Das Monitoring soll – so im KHK – dazu dienen, „hiesige Instrumente prozesshaft nach Evaluation anzupassen“. Doch das leistet das Monitoring nicht wirklich, es ist nur eine äußerst oberflächliche Überprüfung der Wirksamkeit von Instrumenten. 2. Dennoch hat der Rat der Stadt, das Kontrollorgan, keine Einwände und teilt damit das Urteil der Verwaltung, man sei auf einem guten Weg. Denn die Stadt stellt nur die Bedingungen dafür her, das „Investoren“ die dringlich fehlenden bezahbaren Wohnunge bauen. Und in der Herstellung dieser Bedingungen sieht sich die Stadtverwaltung erfolgreich und auf einem guten Weg. Zusätzliche bezugsfertige und bezahlbare Wohnungen sind allerdings so gut wie keine geschaffen worden.

Den Beitrag kann man hier herunterladen.

Glossar „Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik“ erschienen

Michael Mießner

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen hat das Glossar „Instrumente einer sozialen Wohnungspolitik“ veröffentlicht. Robin Marlow und ich stellen in dem Glossar wohnungspolitische Instrumente vor, die von Kommunen angewandt werden können, um die Wohnungsfrage zu lösen.

Neue Ergebnisse zu den Wohnungsmieten in Göttingen

Michael Mießner

Der lange Zeit in der Göttinger Stadtpolitik aktive Peter Pütz hat zwischen Juli 2019 und April 2020 die Wohnungsinserate der Immobilienportale http://www.immowelt.de und http://www.immbilienscout24.de zusammengetragen und jetzt ausgewertet. Die Ergebnisse zeigen , dass sich der Angebotsmietpreis weiter auf einemhohen Niveau von über 10€/m² bewegt.

Neue Aufsätze zu den Göttinger Wohnungsmarktentwicklungen erschienen

Michael Mießner

In den vergangenen Wochen sind zwei neue Beiträge von mir zu den Entwicklungen auf dem Göttinger Wohnungsmarkt erschienen. Auf diese möchte ich hier kurz eingehen. Beide sind frei im Internet abrufbar.

„Hotspots“ Iduna-Zentrum und Groner Landstraße 9 – Über soziale Brennpunkte, unverantwortliche Wohnungseigentümer und sozialstaatliche Wohnungspolitik

Ein Beitrag von Hans-Dieter von Frieling

Der massenhafte Ausbruch von Corona-Infektionen und der Umgang der Stadt mit deren Bewohner*innen hat Göttingen bundesweite Aufmerksamkeit beschert. Wie konnte es zu diesen „Hotspots“ kommen? Für viele ist die Antwort einfach und eindeutig: Es sind „Soziale Brennpunkte“. Dort würden sich Armut, Kriminalität, Drogensucht, Menschen mit Migrationshintergrund, mangelnde Integrationsbereitschaft konzentrieren. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass der Virus dort, wo „Menschen am Rande der Gesellschaft stehen“ (SPD 2020), günstige Ausbreitungsbedingungen vorfinde. Eine Analyse der Pressemitteilungen von SPD und GRÜNEN[i].

„Wohnraum Atlas Göttingen“ erschienen

Hans- Dieter von Frieling, Michael Mießner und Robin Marlow haben einen neuen „Wohnraum Atlas Göttingen . Wohnungsversorung und Wohnungspolitik in Göttingen. – Fakten – Analysen – Perspektiven“ veröffentlicht.

Der Atlas bereitet die Entwicklungen auf dem Göttinger Wohnungsmarkt, Praktiken von Immobilienunternehmen, Miet- und Bodenpreisentwicklungen, die kommunale Wohnungspolitik und die mit diesen Entwicklungen verbundenen sozialräumlichen Prozesse auf.

Zur Kritik des Kommunalen Handlungskonzeptes zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnen

Der Göttinger Wirtschaftsgeograph Dr. Hans-Dieter von Frieling hat das Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnen in Göttingen untersucht.