Mietpreisbremse bremst nicht

In der letzten Woche wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Stadtforscher Andrej Holm hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse die falsche Bremse ist, weil sie keine Wirkung entfalten wird. Auch in Niedersachsen wurde die Mietpreisbremse im letzten Jahr eingeführt. Nun bestätigen Daten des BBSR, dass die Mietpreisbremse die Mietpreissteigerungen nicht aufhalten konnte.

Waageplatz-Planungen: Start einer städtisch geförderten Gentrifizierung?

Ich möchte eine städtische Planung kommentieren, die aktuell öffentlich nicht ganz so stark diskutiert wird, dennoch langfristig eine große Wirksamkeit erreichen könnte: Die Pläne zur Umgestaltung der ehem. JVA am Waageplatz. Hier hofft die Stadt auf EU-Fördermittel für ein Hostel, dass unter Beteiligung von Geflüchteten betrieben werden soll. Zusätzlich soll in dem Gebäude Platz für Kulturveranstaltungen und soziale Beratungsangebote geschaffen und dabei die AnwohnerInnen bei den Planungen beteiligt werden. Eigentlich sind all diese formulierten Ziele zu unterstützen. Dennoch, aus stadtgeographischer Perspektive deutet vieles darauf hin, dass dies der Ausgangspunkt eine Aufwertung des Quariters sein könnte, die die Verdrängung der bisherigen BewohnerInnen zu Folge haben könnte.

Veranstaltung: Soziale Wohnungswirtschaft im Wandel

Am Donnerstag, den 4. Mai referiert der Hamburger Humangeograph Joscha Metzger im Rahmen einer  Veranstaltungsreihe der Wohnrauminitiative zum Thema „Soziale Wohnungswirtschaft im Wandel“. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Oberen Masch-Straße 10:

Eskalation des Konflikts zwischen Studentenwerk und Studierenden

Die Wohnrauminitiative berichtet, dass das Studentenwerk den BewohnerInnen der Humboldtallee 9 eine Räumungsklage für den 18. April angekündigt wurde. Zum Hintergrund: Das Studentenwerk erhöht bei Neuvermietungen die Mieten in allen studentischen Wohnheimen. In der Humboldtallee 9 gibt es WG-Mietverträge, die an eine/n Hauptmieter/in gebunden sind. Diese/r darf für maximal 8 Semester in einem Studierendenwohnheim wohnen. Danach ist der Mietvertrag automatisch beendet und ein/e neue/e Hauptmieter/in müsste den Mietvertrag unterzeichnen. Die BewohnerInnen der Humboldallee 9 waren nicht bereit und erklären finanziell auch nicht in der Lage zu sein, die erhöhten Mieten aufzubringen. Nun eskaliert der Streit.

Deutschlandfunk über studentische Wohnungsnot in Göttingen

Gestern hat das „Campus & Karriere“-Magazin von Deutschlandfunk einen guten Betrag über die studentische Wohnungsnot sowie die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem Studentenwerk und seinen MiterInnen gesendet. Dabei wurde im Bericht auch deutlich, welche sozialräumlichen Konsequenzen die Konzentration der VermieterInnen auf Studierende als vergleichsweise zahlungskräftige Klientel hat. Der Beitrag kann hier nachgehört werden.

Nordstadt-Infoveranstaltung: zwischen BürgerInnenwünschen und städtischen Handlungsoptionen

Gestern fand eine Informationsveranstaltung zum Stand der Planungen für den Rahmenplan der Nordstadt statt. Dieser Rahmenplan ist die Voraussetzung für einen Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm des Landes Niedersachsen. Das Planungsbüro ASTOC stellte in der Veranstaltung seine Pläne für die Weiterentwicklung vor. Einen besonderen Fokus legte es auf die Verkehrsinfrastruktur (Fuß- und Radwege, Parken), stellte Vorschläge zur Nachverdichtung an und Ideen für einen sog. Nordstadtpark vor. Ich möchte die gemachten Vorschläge nicht im einzelnen hier diskutieren, sondern vielmehr auf zwei Punkte hinweisen.

Waageplatzumgestaltung: BürgerInnenbeteiligung versus unternehmerische Stadtpolitik

Heute hat das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel (BWV) eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die AnwohnerInnen kritisieren, dass „ihre Wünsche und Bedürfnisse bisher noch keine Rolle in der Entwicklung des Konzepts gespielt haben“. Sie bemängeln weiterhin, dass die Nutzung der ehemaligen JVA als Hotel nicht den Bedürfnissen im Viertel entspricht. Die Innitiative fordert daher eine wirkliche Einbeziehung in den Planungsprozess der Umgestaltung und Nutzung der ehemaligen JVA. Hier wird die Differenz zwischen der Wahrnehmung der Beteiligungsstruktur der AnwohnerInnen einerseits und den Zielsetzungen der Verwaltung andererseits ersichtlich.