Eskalation des Konflikts zwischen Studentenwerk und Studierenden

Die Wohnrauminitiative berichtet, dass das Studentenwerk den BewohnerInnen der Humboldtallee 9 eine Räumungsklage für den 18. April angekündigt wurde. Zum Hintergrund: Das Studentenwerk erhöht bei Neuvermietungen die Mieten in allen studentischen Wohnheimen. In der Humboldtallee 9 gibt es WG-Mietverträge, die an eine/n Hauptmieter/in gebunden sind. Diese/r darf für maximal 8 Semester in einem Studierendenwohnheim wohnen. Danach ist der Mietvertrag automatisch beendet und ein/e neue/e Hauptmieter/in müsste den Mietvertrag unterzeichnen. Die BewohnerInnen der Humboldallee 9 waren nicht bereit und erklären finanziell auch nicht in der Lage zu sein, die erhöhten Mieten aufzubringen. Nun eskaliert der Streit.

Es verwundert etwas, dass das Studentenwerk mit solchen harten Bandagen kämpft. Laut eigener Aussage ist es dazu gezwungen, da vom Vorstand schließlich ein Vorgehen abgestimmt wurde, das den beschriebenen Mechanismus der Mieterhöhungen vorsieht. Wahrscheinlich gingen die Vorstandsmitglieder davon aus, dass eine solche Lösung, die nur Neuvertragsmieten betrifft, weniger Konflikte birgt. Interessant ist auch, dass damit eine Praxis vom Studentenwerk angewendet wird, die sonst hauptsächlich PrivatvermieterInnen nutzen – nämlich die Erhöhung der Mieten bei jedem Abschluss eines neuen Mietvertrages.

Hintergrund dieser Entwicklungen ist, dass im Studentenwerk in den letzten Jahren enorme Sanierungsrückstände aufgelaufen sind. Zwar hat das Studentenwerk so große Rücklagen gebildet, dass der Rechnungshof Alarm schlug, diese reichen aber nach Mitteilung des Studentenwerks nicht aus, um den Sanierungsbedarf zu decken. Ich habe bereits vor kurzem darauf hingewiesen, dass es etwas verwunderlich ist, dass die Mieten nicht bereits vor längerer Zeit maßvoll erhöht wurden um solche Sanierungsmaßnahmen zu decken.

Vor einem grundsätzlichen Problem steht das Studentenwerk aber schon seit 1984, als vom Land beschlossen wurde, dass sich studentisches Wohnen selbst tragen müsse und nicht mehr subventioniert werden solle. Damit wurde ein wirkungsvoller Mechanismus für Mietpreissteigerungen installiert. Seitdem müssen die Mieteinnahmen notwendige Sanierungen refinanzieren. Die aktuelle Zuspitzung des Konfliktes ist damit nichts anderes als die (späte) Folge neoliberaler Reformpolitik der 1980er Jahre. Das Studentenwerk ist seitdem auf einer unternehmerische Bewirtschaftung der Studierendenwohnheime festgelegt. Dies schließt eben soziale Unterschiede abfedernde Maßnahmen weitgehend aus. Die Probleme können wir jetzt erkennen. Weitere Auseinandersetzungen zwischen Studentenwerk und  Studierenden sind damit vorprogrammiert.

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