Mietpreissteigerungen jetzt auch in Studentenwerkswohnungen

Am Montag wurde von SympathisantInnen der Wohnrauminitiative für kurze Zeit das Foyer der Zentralmensa besetzt, um auf die anstehenden Mietpreissteigerungen in den Wohnungen des Göttinger Studentenwerks aufmerksam zu machen, die zur Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen gedacht sind  (HNA, GT und Goest berichteten). Die Studierenden kritisieren die von ihnen als drastisch wahrgenommenen Mieterhöhungen, die sie und ihre KommilitonInnen dazu zwängen, verstärkt neben dem Studium zu arbeiten. Außerdem fordern sie für einige Wohnheime Kollektiv- statt Einzelmietverträge. Natürlich hat jede Mieterhöhung Folgen für die Lebensqualität der Studierenden, diese müssen die erhöhten Mieten auf die eine oder andere Weise schließlich kompensieren. Gerade in den Beständen des Studentenwerkes wohnen viele Studierende mit einem knappen monatlichen Budget. Deshalb sind die angekündigten Mieterhöhungen besonders schmerzhaft. Damit wird sich das für finanziell wenig bemittelte Studierende vorhandene günstige Wohnungsmarktsegment weiter verknappen.

Aus Sicht der Wohnrauminitiative ist der über lange Zeit aufgestaute Sanierungsbedarf Ausdruck einer verfehlten Investitionspolitik des Studentenwerkes. Tatsächlich verweist die Studentenwerkspolitik auf ein wesentlich tiefer liegendes Dilemma, in dem das Studentenwerk seit Jahren steckt und das auch andere soziale Wohnungsbauträger haben: Seit Anfang der 1990er Jahre wurden die staatlichen Unterstützungen für den sozialen Wohnungsbau immer weiter zurückgeschraubt. Insbesondere studentisches Wohnen wird schon seit langem kaum mehr durch das Land Niedersachsen gefördert. Auch deshalb sind Studentenwerk und Städtische Wohnungsbau beim Studentenwohnheim Theodor-Heuss-Straße einen gemeinsamen Weg gegangen.

Aufgrund der mangelnden Förderung muss sich studentisches Wohnen auch beim Studentenwerk faktisch selbst refinanzieren. Über lange Jahre wurden die Mieten vom Studentenwerk kaum angehoben. Damit konnte auch kein Finanzpuffer für mögliche Sanierungen geschaffen werden. Ein Problem, das sich jetzt Bahn bricht und zu, zum Teil hohen, Mietpreissteigerungen führt. Natürlich kann man dem Studentenwerk vorwerfen, dass das Problem absehbar gewesen sei. Es ist aber auch verständlich, dass versucht wurde, das Problem so lange wie möglich in die Zukunft zu verlagern – schließlich wurde schon mehrmals in politischen Auseinandersetzungen deutlich, dass die Göttinger Studierenden solchen Initiativen des Studentenwerks wenig Sympathien entgegenbringen. Folglich wurde das Problem aufgeschoben – vieleicht auch in der Hoffnung, dass das Land Niedersachsen irgendwann finanzielle Mittel bereitstellt. Diese Hoffnung wurde jedoch nicht erfüllt.

Aus den genannten Gründen fallen die Mietpreissteigerungen jetzt umso größer aus. Studierende, die seit dem 1.1.2017 in Wohnheime des Studentenwerkes ziehen, müssen deshalb höhere Mieten zahlen, die auf politischen Weichenstellungen aus den 1990er Jahren beruhen. Auf lokaler Ebene wird damit zeitlich versetzt eine Auswirkung neoliberaler Reformpoliken deutlich, die in Deutschland bereits Ende der 1970er Jahre einsetzte: der Rückbau des Wohlfartsstaates.

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