Wohnungspolitik in Göttingen: Bündnis 90/Die Grünen

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeografen Hans-Dieter von Frieling

Faire Mieten.
ALLES ist drin
.

Aber:
Schaffen faire Mieten bezahlbare Mieten?

Für den Göttinger Stadtverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist das Thema Wohnen und bezahlbarer Wohnraum wichtig. Seit Jahren engagieren sich GRÜNE in der Göttinger Wohnungspolitik, bringen Anträge im Rat ein, besuchen Protestveranstaltungen von Mieterinitiativen, formulieren grundsätzliche Positionen. Welche Wohnungsversorgung, welche Wohnungspolitik wollen die GRÜNEN? In dem aktuelle Kommunalwahlprogramm fordern die GRÜNEN (S. 19-21):

Leben & Wohnen – sozial & gerecht, menschenwürdig, ökologisch, bezahlbar“

Dafür fordern sie unter anderem: Ausbau des kommunalen und gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes, das Mietniveau in den Griff bekommen durch qualifizierten Mietspiegel und funktionierende Mietpreisbremse, 30%-Quote für bezahlbaren Wohnraum, Umsetzung des Housing First-Ansatzes, Einrichtung und dauerhafte Finanzierung von Stadtteilzentren mit festen Ansprechpartner:innen in jedem Orts- bzw. Stadtteil, Förderung innovativer und gemeinwohlorientierter Wohnkonzepte, Schaffung von Ersatzwohnraum für Mieter:innen im Sozialleistungsbezug, Entwicklung geeigneter Rahmenbedingungen für eine ökologische und soziale Wohnungspolitik und -wirtschaft, usw.

Die GRÜNEN engagieren sich für viele Punkte, denen man kaum widersprechen möchte.

Bezahlbarer Wohnraum für alle, klimaschützend und flächen-/ressourcensparend in lebendigen Quartieren mit einem gelebten nachbarschaftlichen Miteinander und Schutz der Schwächeren. Das Programm klingt sehr ambitioniert, fast wie eine Lösung der über ein Jahrhundert alten Wohnungsfrage.

ALLES ist drin“ – Aber wie wollen die GRÜNEN das verwirklichen?

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Wohnungspolitik in Göttingen: CDU

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeografen Hans-Dieter von Frieling

Samstagnachmittagsbesuche
im Hagenweg 20/20a

Fürsorge für die „Schwächsten“?
Wahlkampfgetöse?
Beistand für „Investoren“?

Nicht oft äussert sich die CDU Göttingen zu Fragen des bezahlbaren Wohnraums, zu Rendite getriebenen Modernisierungen oder zu den das Wohnen verteuernden Bodenspekulationen. Noch seltener kritisch. Natürlich ist die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das gehört sich schlicht so. Aber das Ostviertel, Platz für Eigenheimgebiete und weniger Beschränkungen für Investoren liegen ihr mehr am Herzen. Mit einer Ausnahme: Wenn es öffentliche Skandale um Problemimmobilien gibt – Groner Landstrasse 9, Iduna-Hochhaus oder Hagenweg 20/20a -, dann gibt es von der CDU Aktivitäten – kritische Pressemeldungen, Anträge im Rat oder wie jüngst Protokolle von Samstagnachmittagsbesuchen im Hagenweg. Warum?

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(https://stadtentwicklunggoettingen.files.wordpress.com/2021/04/2021-04-cdu-problemimmobilien-blog.pdf)

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KHK: Das Monitoring 2019

2. Bericht zur Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts
Ein kritischer Kommentar

Am 13.1.2021 hat die Göttinger Stadtverwaltung turnusmäßig (mit leichter Corona-Verspätung) das jährliche Monitoring zur Umsetzung des Kommunalen Handlungskonzepts zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen von 2018 vorgestellt. In den 34 Folien des Monitoring 2019 beschreibt die Stadtverwaltung neben den Kernzielen des KHK und einem Vergleich zu niedersächsischen Grossstädten vor allem Entwicklungen auf dem Göttinger Wohnungsmarkt und die bisherigen Effekte des KHK für die Jahre 2018 und 2019. (Zur Analyse und Kritik des Kommunalen Handlungskonzeptes hier)

Ziele und Resultate des KHK 2019/2020

In seinem Beitrag geht der Wirtschaftsgeograph Hans-Dieter von Frieling prüfend auf die einzelen Punkte des Berichtes ein und zieht abschliessend in zwei Punkten eine kritische Bilanz: 1. Das Monitoring soll – so im KHK – dazu dienen, „hiesige Instrumente prozesshaft nach Evaluation anzupassen“. Doch das leistet das Monitoring nicht wirklich, es ist nur eine äußerst oberflächliche Überprüfung der Wirksamkeit von Instrumenten. 2. Dennoch hat der Rat der Stadt, das Kontrollorgan, keine Einwände und teilt damit das Urteil der Verwaltung, man sei auf einem guten Weg. Denn die Stadt stellt nur die Bedingungen dafür her, das „Investoren“ die dringlich fehlenden bezahbaren Wohnunge bauen. Und in der Herstellung dieser Bedingungen sieht sich die Stadtverwaltung erfolgreich und auf einem guten Weg. Zusätzliche bezugsfertige und bezahlbare Wohnungen sind allerdings so gut wie keine geschaffen worden.

Den Beitrag kann man hier herunterladen.

Coreo AG: Finanzmarktgetriebene Verdrängung in Göttingen

Gastbeitrag von Robin Marlow

Im April 2018 erwarb die in Frankfurt am Main ansässige börsennotierte Coreo AG ein Portfolio aus 432 Mikroappartements in Göttingen und Umgebung. Dieser Kauf ist nicht nur ein weiteres Indiz, dass der Göttinger Wohnungsmarkt zunehmend finanzmarktgetrieben wird, sondern auch eine Gefahr für viele Menschen, die bisher noch günstig in der Stadt wohnen.

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Marktgesteuerte Stadtentwicklung und ihre politische Durchsetzung: Zum (Teil-)Verkauf des IWF-Geländes an Wertgrund

Blick in den in den Hinterhof: Entwurf für das neue Wohnquartier.Der Aufschrei in der Göttinger Stadtpolitik ist groß, nachdem bekannt wurde, dass die EBR-Projektentwicklung GmbH rund 2/3 ihres Geländes am Nonnenstieg an die Wertgrund Immobilien AG gewinnbringend verkauft hat. Die Aufregung verwundert doch sehr, waren doch die ParteivertreterInnen, die jetzt verstimmt sind, an der Wertsteigerung beteiligt. Welche Rolle die Stadtpolitik bei der Generierung der EBR-Profite gespielt hat und warum man sich nicht über soche Entwicklungen zu wundern braucht, wenn man die Stadtentwicklung den Marktkräften überlässt. Weiterlesen

B-Plan-Änderung Grone würde soziale Härtefallklagen ausschließen

B-Plan_Grone_SüdDer Göttinger Fachanwalt für Sozial- und Mietrecht, Nils Spörkel, hat sich angesichts der in den Beständen von Adler Real Estate für mehr als 1000 Wohnungen angekündigten Modernisierungsmaßnahmen und die für die Aufstockungen der Gebäude notwendige Änderung des Bebauungsplanes geäußert. Spörkel argumentiert, dass die Änderung des Bebauungsplanes erst dafür sorge, dass  die so mögliche Aufstockung auf 5 Stockwerke Fahrstühle verpflichtend eingebaut werden müssen. Dies habe zur Folge, dass keine sozialen Härtefalleinwände bzw. -klagen gegen Mieterhöhungen, die durch den Fahrstuhleinbau durchgesetzt werden können, erhoben werden können.

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Städtebaulicher Vertrag für Grone: mehr Schein als Sein

B-Plan_Grone_SüdIn der letzten Woche wurde im Ortsrat Grone der Städtebauliche Vertrag zwischen der Stadt Göttingen und der Westgrund Niedersachsen Süd GmbH, die rund 1.000 Wohnungen in Grone besitzt verhandelt, um so bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur im Stadtteil sicherzustellen. Bei genauer Lektüre des Vertrags zeigt sich jedoch, dass dieser wenig für bezahlbaren Wohnraum in Göttingen und insbesondere in Grone beiträgt. Die Stadt knickt vor einem großen Investor ein. Weiterlesen