Was haben alte JVA und Hagenweg 20 gemeinsam?

… in ihrer Nutzung, im Zustand, in den Eigentumsverhältnissen, in der Lage – nichts.
Aber im Umgang der Politik mit gesellschaftlichen Ressourcen – vieles.

alte JVA (2022)

In beiden Fällen demonstriert die Politik in jüngster Zeit überdeutlich, wie sie mit der Stadt und mit Bürgerinteressen umgeht. Neu ist dies nicht; so verhält sich die Politik schon seit mindesten zwei Jahrzehnten. Aber aktuelle Äusserungen regierender Politiker:innen und Entscheidungen der regierenden Parteien im Stadtrat zu diesen beiden Beispielen erinnern daran, dass die Zeiten wohlfahrtsstaatlicher Politik und staatlicher Daseinsvorsorge längst vorbei sind. Stadt(entwicklungs)politik hat nun nicht mehr die Aufgabe, ökonomische Benachteiligungen durch gemeinschaftliche, kommunale Infrastrukturen zu dämpfen oder auszugleichen. Stadtpolitik hat nicht mehr den Anspruch, Märkte – Wohnungsmärkte, Bodenmärkte, Infrastrukturmärkte – einzuhegen und zu regulieren, vielmehr regiert sie im Dienste der Märkte. Das bekommen vor allem jene in der Stadt zu spüren, die nicht zu den ökonomischen Eliten gehören und/oder sich nicht als Unternehmer präsentieren.

Fall 1 – Hagenweg 20

Die Probleme sind seit vielen Jahren bekannt. „Die Wohn- und Lebensverhältnisse dort sind in meinen Augen unzumutbar. Kein Kind sollte an so einem Ort aufwachsen, aber auch Erwachsene sollten nicht unter solchen Umständen wohnen und leben müssen“, so die damalige Sozialdezernentin der Stadt Göttingen (SPD)1. Die Unzufriedenheit der städtischen Politik ist offensichtlich. Auch dem Fraktionsvorsitzenden der CDU bleibt bei seinen Samstagsbesuchen im Frühjahr 2021 „angesichts der Zustände … die Spucke weg“.2

Und wie sieht die Reaktion der Politik aus?

„Die Verantwortung für den Zustand der Wohngebäude liegt alleine bei den Eigentümern. …Solange der Wohnraum nicht unbewohnbar ist – unglaublich, aber das ist hier nach den gesetzlichen Vorgaben noch nicht der Fall – hat die Stadt kaum Handhabe. … Aber nochmal: Die Gebäude gehören nicht der Stadt. Verantwortlich sind die Eigentümer – Eigentum verpflichtet!“, so die Sozialdezernentin3 .

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert die Eigentümer – „… in diesem Haus verdient keiner der Eigentümer das Prädikat, ein pflichtbewusster Eigentümer zu sein. Von Artikel 14 des Grundgesetzes sind wir hier weit entfernt.“ – , wenn auch deutlicher die mangelnde Fürsorge der Stadtpolitik beklagt wird.4

In beiden Fällen werden also einzelne Eigentümer kritisiert, aber nicht der (Wohnungs)Markt. Es wird auch kein staatlicher, korrigierender Eingriff in den Markt gefordert: Weder ein kommunaler Wohnungsbau5 zugunsten jener, die eigentlich nicht „wohnungsmarktfähig“ sind – aus finanziellen oder aus anderen Gründen. Noch wirksamere Kontrollen der Vermieter. Das haben die Parteien, die auf der kommunalen Ebene fehlende Möglichkeiten vielleicht bemängeln, auf der Landes- oder Bundesebene genau so beschlossen – im neuen Wohnungseigentümergesetz (WEG) oder im neuen Wohnraumschutzgesetz Niedersachsens.

Kommunale Politiker:innen beklagen die Profitgier der Eigentümer:innen, gegen die „Exzesse“ des Marktes unternehmen jedoch nichts6. Sie appellieren an die Eigentümer – „Eigentum verpflichtet!“ – und erklären damit, dass sie die politisch eingeräumte Freiheit des Privateigentums nicht beschränken wollen. Und die Mieter:innen im Hagenweg 20 werden auf das Recht verwiesen, auf die im Mietrecht geregelten Grenzen und Freiheiten der Vermieter:innen.

Fall 2 – alte JVA

Dieses Gebäude wird als Justizvollzugsanstalt nicht mehr gebraucht, eine neue Nutzung wird gesucht. Aus der städtischen Gesellschaft kommt der Vorschlag, die alte JVA als ein „soziales Zentrum“ zu nutzen:

„ein solidarisches Gesundheitszentrum mit medizinischer Grundversorgung, Prävention, Gesundheitsförderung und Beratung“, „neue Räume für Kinder und Jugendliche [verschiedener (sozialer) Herkunft] in der Innenstadt“, „Begegnungszentrum mit selbstorganisiertem Café, mit verschiedenen Räumen für Gemeinwesenarbeit“

Das Ziel der Initiative „Gesundheitskollektiv“ ist es, „den sozialen Zusammenhalt in der nördlichen Innenstand stärken“ indem „Bürger:innen aus ganz Göttingen“ ein „unkommerzieller Raum zur Verfügung“ gestellt wird.7

Die regierende Stadtpolitik diskutiert diesen Vorschlag nicht einmal. Sie will ihre Immobilie privatisieren und an einen „Investor aus Braunschweig“ verkaufen, der sich mit Co-Working-Spaces und ähnlichem gute Geschäfte erhofft. In einem nicht öffentlichen Ausschuss werden die SPD/FDP/CDU – Ratsmitglieder:innen diesem Verkauf von gesellschaftlichem Eigentum sehr wahrscheinlich zustimmen. Die politischen Begründungen einer Entscheidung zu Gunsten des Marktes ist hinlänglich bekannt: „Sachzwänge, Rechtslage, Finanzsituation oder Expertenwissen“ oder alles zusammen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und bürgerschaftliches Engagement prallen an solch einer unternehmerisch vorentschiedenen Politik ab.8 Wenn sie sich nicht selbst von vorneherein der Unternehmens- und Marktlogik unterwerfen, sondern „unkommerzielle“, solidarische Ziele verfolgen.

Gemeinsam ist den Beispielen alte JVA und Hagenweg 20 also, dass an ihnen ablesbar ist, was gemeinwohlorientierte Stadtpolitik heute beinhaltet: Die Entwicklung der städtischen Gesellschaft und der Stadt hat allein nach den Prinzipien und Methoden des Marktes zu erfolgen. Und dem Erfolg des Marktes zu dienen.

Die daraus folgenden wirtschaftlich negativen Ergebnisse – Armut, Mangel an bezahlbaren Wohnungen, marode Infrastrukturen bei wachsendem privaten Reichtum – sind eine „soziale Frage“, auf die es aber keine eingrenzende, kompensierende Antwort des Sozialstaates (mehr) gibt. Vorschläge für gemeinnützige Einrichtungen, die sich nicht einem ökonomischen Effizienz- und Rentabilitätskriterium unterwerfen, sind für regierende Politiker:innen, die doch vorgeben, die Interessen oder Bedürfnisse der wählenden Bürger:innen repräsentieren zu wollen, nicht relevant.

In einer marktkonformen Demokratie (Merkel) gelten die ökonomischen Bedürfnisse und Interessen grosser Teile der städtischen Gesellschaft –
genauso wie die wohlfahrtsstaatlichen Ideen der 1970er Jahre –
politisch nur noch so viel, wie sie der Markt als nützlich für sich bestimmt.

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Hinweis auf die Pressemitteilumg des DBG Südniedersachsen zur alten JVA:
https://suedniedersachsen-harz.dgb.de/presse/++co++39a8526a-fc58-11ec-88ad-001a4a160123
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Anmerkungen:

1 HNA vom 22.12.2020

2 Die CDU und die Wohnungsfrage: Der Hagenweg 20/20a – Fürsorge für die „Schwächsten“?) https://stadtentwicklunggoettingen.wordpress.com/2021/04/30/wohnungspolitik-in-gottingen-cdu/#more-1485

3 Vgl. Anmerkung 1

4 Vgl. Anmerkung 2

5„Könnte die Stadt nicht – wie während der Ankunft vieler Flüchtlinge ab November 2015 – schnell Unterkünfte bauen, um das Problem zu mildern? Das würde laut Sozialdezernentin Petra Broistedt am Ziel vorbei gehen. „Wir laufen dann Gefahr, dass die Eigentümer, sobald ihre Mietern anderen Wohnraum haben, sofort wieder vermieten.“ Für Broistedt würde so „die Abwärtsspirale in den prekären Immobilien nicht durchbrochen“. Das Schaffen von Ausweichquartieren würde die Menschen zudem weiter ausgrenzen.“ (HNA vom 22.12.2020)

6Mietwucher liegt nach Ansicht der Stadt nicht vor, die Mittel des Ordnungs- und Baurechts schöpft sie aus, aber diese Mittel seien – so die Sozialdezernentin – „stumpf“.

7 https://www.openpetition.de/petition/online/soziales-zentrum-statt-gentrifizierung-durch-privatinvestor-alte-jva-goettingen-2#petition-main).

8„Die Bürger verlieren ihren Einfluss auf politische Entscheidungen, wohingegen Lobbyisten, ökonomische Eliten und insbesondere globale Konzerne ihre Macht ausbauen könne.“ (Nachtwey, O. 2018: Die Abstiegsgesellschaft. Frankfurt/M., S. 91)

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