Wohnungspolitik in Göttingen: CDU

Ein Beitrag des Wirtschaftsgeografen Hans-Dieter von Frieling

Samstagnachmittagsbesuche
im Hagenweg 20/20a

Fürsorge für die „Schwächsten“?
Wahlkampfgetöse?
Beistand für „Investoren“?

Nicht oft äussert sich die CDU Göttingen zu Fragen des bezahlbaren Wohnraums, zu Rendite getriebenen Modernisierungen oder zu den das Wohnen verteuernden Bodenspekulationen. Noch seltener kritisch. Natürlich ist die CDU für mehr bezahlbaren Wohnraum. Das gehört sich schlicht so. Aber das Ostviertel, Platz für Eigenheimgebiete und weniger Beschränkungen für Investoren liegen ihr mehr am Herzen. Mit einer Ausnahme: Wenn es öffentliche Skandale um Problemimmobilien gibt – Groner Landstrasse 9, Iduna-Hochhaus oder Hagenweg 20/20a -, dann gibt es von der CDU Aktivitäten – kritische Pressemeldungen, Anträge im Rat oder wie jüngst Protokolle von Samstagnachmittagsbesuchen im Hagenweg. Warum?

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(https://stadtentwicklunggoettingen.files.wordpress.com/2021/04/2021-04-cdu-problemimmobilien-blog.pdf)

Seit Anfang April 2021 berichten der CDU-Oberbügermeisterkandidat sowie der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion auf der Webseite der CDU-Göttingen von ihren Erkundungen und Gesprächen vor Ort. Sie setzen sich für Änderungen der unwürdigen Wohnverhältnisse ein („Missstände müssen beseitigt werden“), fordern „sofortiges Handeln“, bitten die Müllabfuhr, das Gesundheitsamt, die Hausverwaltung, die Eigentümer, die Stadtverwaltung, etwas zu unternehmen. Vor allem die Stadtverwaltung, sprich das zuständige Sozialdezernat„wird umgehend aufgefordert, zu prüfen, ob mit dem jüngst in Kraft getretenen Wohnraumschutzkonzept den Menschen im Hagenweg 20 geholfen werden kann.“ Das Rechtsamt der Stadt soll Zwangsmittel prüfen, ob es möglich ist, „allen Eigentümern die sofortige Erledigung der Missstände aufzuerlegen“. Überdies soll die Stadt zukünftig das Vorkaufsrecht einsetzen gegen „schwierige, von Profitgier getriebene Eigentümer“ (aus Bericht 1).

Die CDU kritisiert hohe Mieten !

Von Profitgier getriebene Eigentümer“ – dies ist nicht die einzige Formulierung die man eher aus Flugblättern und Anträgen der von der CDU bekämpften GöLinken und von kritischen Mieterinitiativen her kennt. Überhöhte Mieten – Mietzinsen von circa 20 – 25 Euro auf den Quadratmeter“, ein „Mietzins abartig hoch“, -einerseits. Vernachlässigung, Hygiene-Missstände und fehlende Instandhaltung andererseits – die sehr geringen Aufwendungen der Eigentümer machen „erneut sprachlos“, „so klein ist die Summe, „minimaler Aufwand trifft auf maximales Ergebnis“ (Bericht 3); „hier sparen die Eigentümer an allem, was die Kosten in die Höhe treiben lässt“ (Bericht 2). Skandalös.

Die CDU kritisiert die Spekulation mit Wohnraum !

Die CDU weiss sehr wohl, warum das Geschäftsmodell so funktioniert, weil
„jede in der Wohnung lebende Person die Kosten der Unterbringung in voller Höhe erstattet bekommt und an den Vermieter abführt“ (Bericht 3).
Das ist – und nicht erst seit gestern – sozialstaatlich so eingerichtet. Und es nicht auf den Hagenweg beschränkt, dass auf diese Weise die Renditen bei Elendsvermietung „vielversprechender“ sind als die Spekulation an der Börse;
„das Handeln mit Wertpapieren (ist) im Vergleich dagegen langweilig“ (Bericht 3).
Doch in diesem Fall geht die Aufregung des CDU-Fraktionsvorsitzenden noch weiter. Er fordert die Abschaffung der Spekulation mit Wohnraum – könnte man denken:
„Diese Methode ist in der Groner Landstraße 9a/9b ebenfalls ein erfolgreiches Geschäftsmodell auf dem Rücken der Mieter und … gehört umgehend abgeschafft, nur so verlieren solche Spekulationsobjekte an Attraktivität.“ (Bericht 3)

Die CDU fordert die Sozialpflichtigkeit des Privateigentums (Art. 14 GG) ein !

Und es scheint, er sieht hier sogar – wie viele Kritiker der Wohnungs- und Mietenpolitik – einen Verstoss gegen das Grundgesetz, gegen die Sozialpflichtigkeit des privaten Eigentums (Art. 14 Grundgesetz) – zumindest einen vielleicht möglichen Fast-Verstoss:
„… in diesem Haus verdient keiner der Eigentümer das Prädikat, ein pflichtbewusster Eigentümer zu sein. Von Artikel 14 des Grundgesetzes sind wir hier weit entfernt.“ (Bericht 3)

Der Bericht der Samstagsbesucher über die Zustände im Hagenweg, die so zwar schon seit Jahrzehnten existieren, war aber dennoch für etliche CDU-Politiker offenbar neu und überraschend:
„war für unsere Fraktion ein sehr aufwühlendes Erlebnis“ (Bericht 2),
so „aufwühlend“, dass die Samstagsbesuche so lange fortgesetzt werden sollen,
„bis sich dort alle Zustände dauerhaft gebessert haben und das Wohnen dort wieder menschenwürdig geworden ist.“ (Bericht 2).
Man wird sehen und messen können, wie lange die Besuche stattfinden werden bzw. was für die CDU dann als menschenwürdig gilt.

Die Berichte über die Wohnungszu- bzw. missstände im Hagenweg sind sicher sachlich zutreffend und für etliche vielleicht auch erschütternd. Es ist auch richtig, diese scharf zu kritisieren und die sofortige Abschaffung der Missstände zu einfordern.

„Gutes Wohnen für alle … Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute, gesunde, bezahlbare Wohnung, die Schutz bietet und ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. (Einer) Elendsvermietung wie am Hagenweg 20 muss ein Riegel vorgeschoben werden.“

(Göttinger Bündnis „Gutes Wohnen für alle“ 2021: Konzept bezahlbare solidarische Stadt https://www.gutes-wohnen-fuer-alle.de)

Aber was kritisiert die CDU eigentlich?

Warum wird sie gerade beim Hagenweg, der Groner Land oder dem Iduna-Hochhaus so radikal und aktiv? Fordert sie eine grundlegend andere Wohnungspolitik? Oder einen grundlegend anderen Umgang mit Transferleistungsempfängern und anderen Menschen in prekären Lebenssituationen? NEIN.

Seit Anfang 2007 ist das Land zuständig für die Wohnungspolitik. Und in rd 10 dieser 15 Jahre war die CDU als Regierungspartei (mit)verantwortlich. Es hat 15 Jahre gedauert, bis Kommunen in Niedersachsen mit einem Wohnraumschutzgesetz mehr rechtliche Möglichkeiten haben, gegen solche „Elendsvermieter“ vorzugehen.
Ein kurzer Rückblick:

  • Im Mai 2011 bringen die Linken im Landtag einen Gesetzentwurf zum Schutz von Wohnraum und zur Bekämpfung der Immobilienspekulation ein. Die Reaktion der CDU darauf, das sei „mit Vollgas zurück in die Vergangenheit“; denn es gäbe keinen Mangel an Wohnungen sondern an Mietern und insofern würden mit solch einem Gesetz nur bürokratische Hürden aufgebaut, welche die CDU gerade (2004 ) erfolgreich abgeschafft habe (Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode – 105. Plenarsitzung am 25. Mai 2011, S. 13577ff.). Am 05.04.2019 tritt ein von SPD/CDU erlassenes Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Kraft.
  • Im August 2013, nach einem Brand in einer Massenunterkunft von Werkvertragsarbeitern in Papenburg, bringt die CDU, jetzt in der Opposition, einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnmissständen ein -(Niedersächsischer Landtag Drs. 17/488). Die regierenden Parteien SPD/Grüne lehnen diese abgespeckte Version eines Wohnungsaufsichtsgesetzes ab, das Bauordnungsrecht sei für diese Fälle ausreichend. Die SPD erinnert daran, dass die vorherige CDU/FDP-Regierung ausdrücklich eine Deregulierung der Niedersächsischen Bauordnung postuliert habe und die von der Bauministerkonferenz der Länder vorgeschlagene Muster-Beherbergungsstättenverordnung nicht eingeführt habe. (Rundt (SPD) 2014)
  • Im Februar 2014 – es gibt offenkundige Missstände in Groner Land 9 – machen die Grünen die Missstände von Groner Land 9 und Hagenweg 20 zum Thema im Göttinger Stadtrat. Die CDU stimmt zu, dass „dringender Handlungsbedarf bestehe, allerdings sei … § 177 BauGB nicht die geeignete Handhabe …. Im Übrigen seien nicht nur die Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen, sondern ggfs. auch die Sozialverwaltung der Stadt, die … einen Großteil der Mietkosten übernehme.“ (Protokoll über die 35. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planung und Grundstücke am Donnerstag, 06.02.2014).
  • Im November 2015 fordern Grüne/SPD/GöLinke im Stadtrat, dass die Stadt die Landesregierung zu einem Wohnraumschutzgesetz auffordern soll. CDU/FDP sind dagegen, halten das für „ungeeignet“.
    „Aus Sicht der CDU/FDP-Gruppe sei der Vorschlag für ein Wohnraumschutzgesetz allerdings ungeeignet, wenig zielführend und erwecke den Eindruck, die Verhandlungen der Verwaltung mit Eigentümern von Wohnraum reiche den Antragstellern nicht aus. Auch sie (Oldenburg, FDP) vertrete die Auffassung, dass ein Wohnraumschutzgesetz verfassungsrechtlich äußerst problematisch sei und auch gar nicht notwendig werde. Die Forderung danach sei als aktionistisch zu bezeichnen. Aus guten Gründen gebe es in Niedersachsen entsprechende Gesetze nicht.“ (Protokoll über die 36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen am Freitag, 13.11.2015)
  • Im August 2017 legt die rotgrüne Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Wohnungsmissständen vor – nach dem Verlust ihrer Regierungsmehrheit im Landtag: “aus der Schublade gezaubert“ (so die CDU).
  • Im März 2020 bringt die SPD/CDU-Landesregierung den Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über den Schutz und die Erhaltung von Wohnraum (Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz – NWoSchG) ein. Die Begründung „Versäumnisse und Fehlverhalten der Eigentümerinnen und Eigentümer“. Das Gesetz tritt am 16.3.2021 in Kraft.
  • Im Juli 2020 kritisiert die CDU Göttingen angesichts von Coronafällen in der Groner Land 9
    „Stadt für Zustände der Groner Landstraße 9 mitverantwortlich …
    In Richtung der Vermieter sagte der Oberbürgermeister, dass die Bedingungen, unter denen die Menschen dort hausen müssten, den Verantwortlichen oft egal seien. Die Situation sei auf die Profitmaximierung der Eigentümer zurückzuführen. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, trägt die Stadt – wenn auch ungewollt – leider zur der Aufrechterhaltung dieses Systems und der damit verbundenen Immobilienspekulation bei. … Für uns als Fraktion ist es wichtig, dass wir schnell zu einer Lösung kommen. … Neben einer Komplettlösung für den Komplex wollen wir zum Beispiel auch über die Abtretung von Mieterrechten der Bewohner an die Stadt Göttingen oder über Geltendmachung von Mieterrechten im Namen der Mieter durch die Stadt Göttingen diskutieren. So könnte sich die Stadt gesammelt für bessere Wohnbedingungen einsetzen, anstatt dies jedem Mieter selbst zu überlassen.“ (Pressemitteilung der CDU vom 10.7.2020)

Es ist offensichtlich eine gewisse Routine, dass die CDU sich immer dann von Fürsorge überwältigt zu den „Problemimmobilien“ äussert, wenn es Skandale und/oder Wahlkampf gibt.

Die zentrale Stossrichtung ihrer Kritik richtet sich nicht auf eine Änderung der Wohnungspolitik, eine Wohnungspolitik, die schon die Entstehung derartiger „Problemimmobilien“ verhindert. Die CDU, solange sie in der Opposition ist, hält den regierenden Parteien Versagen, Missmanagement und Untätigkeit vor. „Stadtverwaltung hat soziale Fürsorgepflicht vernachlässigt.“ … (der CDU-Oberbürgermeisterkandidat 2021:) Die Stadtverwaltung habe hier vollkommen versagt und ihre soziale Fürsorgepflicht den Bewohnern gegenüber eklatant vernachlässigt.“ (Bericht 1); „der sich im Gebäude (Groner Land 9) entwickelte Mikrokosmos, nachweislich in Teilen von der Stadt toleriert und gefördert“ (CDU, 10.7.2020), die Sozialdezernentin „hat in den letzten Jahren ihren Fokus viel zu sehr auf die Kulturarbeit gelegt, obwohl sich … im Sozialbereich eklatante Missstände, insbesondere bei den stadtbekannten Immobilien, aufgedrängt haben“(2021, Bericht 1).

…und was die CDU nicht kritisiert.

Interessanter als dieses Parteien-Hick-Hack, wer besser regieren und Gesetze durchsetzen kann, ist jedoch, was die CDU nicht kritisiert und für welche Ordnung des Wohnungsmarktes sie sich einsetzt.

Zum Hagenweg stellen die Samstagsbesucher der CDU viele Forderungen auf und äussern Bitten. Auch gegenüber den Wohnungseigentümern. Auffällig aber ist, was sie von den Eigentümern nicht fordern, nicht einmal erbitten: die „abartige“ Miete zu senken. Ein Straftatbestand des Wuchers sind 25 Euro für den Quadratmeter einer heruntergewirtschafteten Wohnung für die CDU auch nicht. Zwar wird das Handeln einzelner, nicht pflichtbewusster Eigentümer heftig kritisiert:
„Mir bleibt angesichts der Zustände hierbei die Spucke weg.“ (Bericht 2).
Aber handelt der profitorientierte Eigentümer nicht nach einem politisch anerkannten und durchgesetzten Prinzip, das jeder BWL-Student im ersten Semester lernen und internalisieren muss? Minimaler Aufwand trifft auf maximales Ergebnis“ (Bericht 3 ) Die Wohnungseigentümer handeln ganz offensichtlich nach diesem Prinzip. Die Vermietung von (Wohnungs)Eigentum hat den maximalen Profit zum Zweck und nicht die Versorgung. Dieses Prinzip, diesen Umgang mit dem Privateigentum, kritisiert die CDU nicht.

Die CDU fordert nicht: Maximalen Aufwand für minimalen Ertrag.
Im Gegenteil.

Als Partei der Wirtschaft und der Eigentumsordnung geht es ihr darum, das Prinzip der Gewinnmaximierung zu festigen und zu bewahren. Für diesen Zweck stören die nicht pflichtbewussten schwarzen (Eigentümer) Schafe. Die so unübersehbar skandalösen Resultate ihres doch eigentlich sachgerechten Handelns könnten womöglich grundlegende Kritik und Widerstand befördern. So dürfen Verhältnisse wie Hagenweg 20 oder Groner Land 9 nur Regelverletzungen, „nur“ Missstände sein. Und es ist aus Sicht der CDU Aufgabe der Politik, solche „Exzesse“ zu kontrollieren und zu unterbinden, um das Prinzip der Gewinnmaximierung des Privateigentums nicht in Misskredit zu bringen.

Deshalb kritisiert die CDU das zu lasche Eingreifen der regierenden SPD. Das ermögliche einen Umgang der Wohnungseigentümer mit den „Schwächsten unserer Gesellschaft“ wie im Hagenweg 20, der öffentliche Proteste provoziere.

Die CDU will keine andere Politik der Wohnungsversorgung, keine Abkehr von einer privatwirtschaftlich organisierten Wohnungswirtschaft.

Die CDU ist besorgt, dass Fälle wie der Hagenweg kein gutes Licht auf die private Wohnungswirtschaft werfen, dass sie Zweifel und tendenziell Kritik an der Eigentumsordnung nähren. Mit ihrer markig vorgetragenen Fürsorge für die Schwächsten fordert sie vor allem eine Sicherung der Eigentumsordnung.

Und nur deswegen fordert sie so „aufgewühlt“auch eine anständige Behandlung der „Schwächsten“, die zu dieser Ordnung gehören.

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Quellen:

Bericht 1: „Sofortiges Handeln im Hagenweg 20! Missstände müssen beseitigt werden“. Bericht vom 1.4.2021 über den Besuch am 31.3.2021 (https://www.cdu-goettingen.de/fraktion-vor-ort-hagenweg-20-20a/ )

Bericht 2: „CDU besucht ab sofort regelmäßig die Problemimmobilie“. Bericht vom 6.4.2021 über den Besuch am 31.3.2021 (https://www.cdu-goettingen.de/fraktion-vor-ort-hagenweg-20-20a/ )

Bericht 3: „Fraktionsarbeit im Hagenweg 20 zeigt erste Erfolge“. Bericht vom 12.4.2021 über den Besuch am 9.4.2021 (https://www.cdu-goettingen.de/fraktion-vor-ort-hagenweg-20-20a/ )

Wieviel Schuld hat die Stadt an den Zuständen im Mikrokosmos Groner Landstrasse 9?“ Pressemitteilung der CDU vom 10.7.2020

Protokolle des Niedersächsischen Landtages

Rundt (SPD) 2014: https://www.ms.niedersachsen.de/startseite/service_kontakt/presseinformationen/rede-der-niedersaechsischen-sozialministerin-cornelia-rundt-1m-260214-im-niedersaechsischen-landtag-122348.html.

Protokolle der Öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Göttingen

Göttinger Bündnis „Gutes Wohnen für alle“ 2021: Konzept bezahlbare solidarische Stadt https://www.gutes-wohnen-fuer-alle.de)

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