„Hotspots“ Iduna-Zentrum und Groner Landstraße 9 – Über soziale Brennpunkte, unverantwortliche Wohnungseigentümer und sozialstaatliche Wohnungspolitik

Ein Beitrag von Hans-Dieter von Frieling

Der massenhafte Ausbruch von Corona-Infektionen und der Umgang der Stadt mit deren Bewohner*innen hat Göttingen bundesweite Aufmerksamkeit beschert. Wie konnte es zu diesen „Hotspots“ kommen? Für viele ist die Antwort einfach und eindeutig: Es sind „Soziale Brennpunkte“. Dort würden sich Armut, Kriminalität, Drogensucht, Menschen mit Migrationshintergrund, mangelnde Integrationsbereitschaft konzentrieren. Daher sei es auch nicht verwunderlich, dass der Virus dort, wo „Menschen am Rande der Gesellschaft stehen“ (SPD 2020), günstige Ausbreitungsbedingungen vorfinde. Eine Analyse der Pressemitteilungen von SPD und GRÜNEN[i].

Die beiden Wohnkomplexe, Iduna-Hochhaus und Groner Landstraße 9 a-b, gelten in der Göttinger Öffentlichkeit schon seit Jahren als „Problemquartiere“, als „Soziale Brennpunkte“. Jetzt, wo von ihnen mit dem Virus eine Bedrohung für den Rest der Gesellschaft ausgehen könnte, sieht sich die Politik in Erklärungsnot: Wie konnte es zu dieser „Hotspots“ kommen? Und sie entdeckt als einen Hauptschuldigen Wohnungseigentümer. Diese hätten unverantwortlich gehandelt, „vierköpfigen Familien für viel Geld ein 20-Quadratmeter-Appartement in einem miserablen Zustand vermietet“, „Menschen bedrängt und eingeengt wie in Käfigbatterien leben“ lassen (SPD 2020). SPD und GRÜNE haben sich in Pressemitteilungen geäußert und darin deutlich diese Vermieter kritisiert. Sie wollen solchen Wohnungseigentümern nicht nur die Rote Karte zeigen, sondern sogar „brandmarken“ mit dem Hinweis „Eigentum verpflichtet“, berichtet das Göttinger Tageblatt. [ii]

Das klingt radikal. Aber was genau wollen die Stadtpolitik unternehmen? Was meinen SPD und GRÜNE eigentlich mit ihrem harschen Verweis „Eigentum verpflichtet“? Wie konnten die beiden Wohnkomplexe zu „Sozialen Brennpunkten“ werden? Bevor das näher erläutert wird, soll zunächst kurz dargestellt werden, was unter „Sozialen Brennpunkten“ verstanden wird und welche Prozesse derartige Stadtentwicklungen verursachen?

Was sind „Soziale Brennpunkte“?

Oft zitiert wird eine Definition des Deutschen Städtetages von 1979: Es seien Wohngebiete, „in denen Faktoren, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner und insbesondere die Entwicklungschancen beziehungsweise Sozialisationsbedingungen von Kindern und Jugendlichen negativ bestimmen, gehäuft auftreten“. [iii] „Soziale Brennpunkte“ sind demnach kleine Gebiete mit einer gehäuft vorkommenden, ungünstigen Faktorenkonstellation. Über die Entstehung und die Ursachen ist damit nichts gesagt. Doch dass der Deutsche Städtetag sich 1979 damit auseinandergesetzt hat, ist kein Zufall. Es war eine Zeit, in der zunehmende „strukturelle“ Massenarbeitslosigkeit und „Neue Armut“ die Städte veränderten und Segregationsprozesse die „neue Spaltung der Städte“ auch räumlich sichtbar machten. [iv]

„Soziale Brennpunkte“ sind die Folge wachsender sozialer Ungleichheit. Die gesellschaftliche Marginalisierung und Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen führt über Mechanismen des städtischen Wohnungsmarktes zu einer räumlichen Konzentration von Menschen, die in ähnlicher Weise verarmt und benachteiligt sind, die diskriminiert und zum Rand der Gesellschaft erklärt werden. Die soziale Exklusion kann durch die „Mechanismen“ des Wohnungsmarkts zugleich zu einer räumlichen Exklusion werden. Mit der sozialen Ausgrenzung geht oft auch eine Stigmatisierung einher. Die wird übertragen auf das Wohngebiet und das führt dann zu einer territorialen Ausgrenzung und Stigmatisierung[v].

Die Wohngebäude dieser Brennpunkte werden dann als Orte urbaner Hässlichkeit wahrgenommen – verschmutzt, verwahrlost, ungepflegt, sanierungsbedürftig; Orte, von denen man sich fernhält. Der Zustand der Wohngebäude, ihre Fassaden, ihre Bauformen werden als Ausdruck der sozialen Verhältnisse gesehen, als Endpunkte einer negativen Wohn- wie Sozialkarriere. Die Wohnadresse wird für die Marginalisierten und Diskreditierten zu einem Problem. Die Stigmatisierung des Stadtviertels oder des Wohnkomplexes – als „Sozialer Brennpunkt“ – wird zur Stigmatisierung ihrer Bewohner. Das hat negative Folgen für alle Aspekte der Existenz – Wohnungssuche, Arbeitsplatzsuche, Kreditwürdigkeit, Umgang mit öffentlichen Behörden. Es behindert die Chancen auf Re-Inklusion in die Mehrheitsgesellschaft – und in andere Wohngebiete. Der Mangel an bezahlbarem und zugänglichem Wohnraum in der Stadt insgesamt erschwert es, den „Brennpunkt“ zu verlassen und in ein anderes Wohnquartier zu ziehen. Der Wohnungsmarkt bewirkt auf diese Weise eine räumliche Zwangsimmobilität und verstärkt damit die soziale wie räumliche Exklusion.

Der neoliberale Sozialstaat hat in den vergangenen Jahrzehnten die soziale Ungleichheit verschärft, Sozialtansfers reduziert oder wie z.B. bei den Kosten der Unterkunft oder Wohngeld nicht in dem Umfang ausgebaut, wie es angesichts wachsender Notlagen auf den Wohnungsmarkt notwendig gewesen wäre. Er hat öffentliche soziale wie bauliche Infrastrukturen geschrumpft oder ganz an private Eigenleistungen „delegiert“. Er hat sich aus der Wohnungsversorgung zurückgezogen, so dass Marktprozesse und Wahlmöglichkeiten von Haushalten mit genügendem Einkommen zu einer Auflösung sozial gemischter Quartiere beitragen konnten und Marginalisierte und Verlierer*innen in Zonen schlechter Wohnqualität abgedrängt und konzentriert wurden. Die wachsende soziale und räumliche Spaltung[vi] in den Städten hat die deutsche Städtebaupolitik veranlasst, nicht mehr von punktuellen „Sozialen Brennpunkten“ zu reden, sondern von Quartieren. Seit 1999 fördert sie mit dem Programm „Soziale Stadt“ strukturelle Verbesserungen in solchen Quartieren.

Die wachsende sozialräumliche Polarisierung seit den 1990er Jahren ist auch in Göttingen nicht zu übersehen. 1995 erscheint – noch mit Unterstützung durch die Stadt – der erste Armutsbericht für Göttingen.[vii] 2001 (bis 2008) gibt es das erste „Soziale Stadt“-Programm in Göttingen (Grone 2001-2008). Der zweite Armutsbericht 2009 zeigt die zunehmende räumliche Ausbreitung von Armut in der Stadt und den gleichzeitig stattfindenden Abbau von Sozialwohnungen.[viii] 2009/10 startet das „Soziale Stadt“-Projekt Göttingen Weststadt. Die Wandlung der beiden Wohnkomplexe zu „Problemquartieren“ ist Teil dieser Entwicklung von Sozialabbau, wachsender sozialer Ungleichheit und räumlicher Sortierung der Bewohner*innen.

Wie konnten die beiden Wohnkomplexe zu Zonen sozialer Ausgrenzung werden?

Im 1975 eröffneten, bis zu 17 Stockwerke hohen Iduna-Zentrum gibt es 407 Wohnungen. Es sind überwiegend 1-Zimmer-Wohnungen zu 34 m². Daneben gibt es Appartements mit zwei bis vier Zimmern mit Flächen zwischen 55 m² und 81 m². Viele Jahre war das Iduna-Zentrum eine „angesagte Adresse“ besonders für angehende Akademiker*innen, war es doch mit der Universität auf der anderen Straßenseite durch eine Fußgänger*innenbrücke verbunden[ix].

Seit den 1990er Jahren haben sich aufgrund mangelnder Investitionen Wohnqualität und Mieter*innenschaft verändert. Es kommt zu Leerständen. In den 2000er Jahren ändert sich die Situation. Die Zahl der Bewohner*innen wächst seit 2002 wieder und nimmt vor allem seit 2012 stark zu. 2017 wohnen rund 600 Personen im Iduna-Zentrum, das sind 75% mehr als 2002. Zugezogen sind vor allem kinderreiche Familien; etwa 100 Kinder wohnen inzwischen in dem Komplex. Der Anteil von Familien mit 5 und mehr Personen liegt deutlich über dem gesamtstädtischen Durchschnitt. Die Belegunsgdichte pro Wohnung ist damit deutlich gestiegen.(VU 2018, 22f.)[x].

Seit 2016 plant die Stadtverwaltung die Vorbereitung einer Stadtsanierung in der nördlichen Innenstadt („Historische Altstadt-Nord“). Das Gebiet für eine „Vorbereitende Untersuchung“ (VU) wird 2017/18 auf das Iduna-Zentrum ausgeweitet. Der Bericht der vorbereitenden Untersuchung liegt der Stadt ab Mitte 2018 vor, er wird im Dezember 2018 im Bauausschuss diskutiert. Die Ausweisung als Sanierungsgebiet und Aufnahme in das Programm „Soziale Stadt“ läuft.

In dem Bericht wird festgehalten: „In der Zusammenschau zeigt sich, dass im Iduna-Zentrum vor allem Menschen leben, die hinsichtlich ihres Einkommens, ihrer Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und ihres sozialen Status‘ Ausgrenzung und Benachteiligung erfahren. Insbesondere mit Blick auf die dramatische Situation des Wohnungsmarkts stehen sie vor besonderen Herausforderungen. Das Iduna-Zentrum bietet insbesondere Menschen, die neu in der Stadt ankommen, die Möglichkeit einer ersten, kleinen und zentralen Wohnung. Die zum Teil hohe Fluktuation behindert das soziale Miteinander im Quartier. Eine besondere Lebenssituation erfahren die Kinder und Jugendlichen im Gebäude. Bis zur Einrichtung des Familientreffs im Iduna Zentrum (FIZ) … fehlten dringend benötigte, gemeinschaftlich nutzbare Räumlichkeiten vollständig im Haus. Freiflächen für Spiel- und Freizeitaktivitäten im Außenbereich gibt es nicht – entsprechend bleiben die Hausflure, das Treppenhaus und der Parkplatz am Maschmühlenweg die einzigen Spielmöglichkeiten. Hier spielen Kinder trotz der beengten Verhältnisse Fußball und fahren Fahrrad, Inliner oder Tretroller – zum Teil unbeaufsichtigt und sich selbst überlassen. Die Wohn- und Lebenssituation im Iduna- Zentrum ist damit weder kind- bzw. jugendgerecht, noch bietet sie eine entwicklungsunterstützende Umgebung an. Erschwerend kommt die häufig beengte Wohnsituation hinzu, die den Kindern nur wenige Spiel- und Lernmöglichkeiten bietet.“ (VU 2018, 27f.)

An sozialen Unterstützungseinrichtungen gibt es also nur das von Bundesinnenministerium geförderte Projekt FIZ der Jugendhilfe e.V.:„Erstmalig für Göttingen finden über aufsuchende und zugehende Soziale Arbeit im direkten Lebensumfeld der Zielgruppe neue Formen der Elternarbeit und damit verbundener niederschwelliger Eltern- und Gesundheitsbildung statt. Eltern und insbesondere Mütter können so erreicht werden, die bisher keinen oder nur geringen Zugang zu kommunalen Hilfe-, Beratungs- und Bildungseinrichtungen hatten“, so die Jugendhilfe Göttingen e.V. [xi]

Die 407 Wohnungen gehören einer Vielzahl von Einzeleigentümer*innen. Etwa 5% werden von den Einzeleigentümer*innen selbst genutzt, ein Drittel der Wohnungen wird durch eine gemeinsame Hausverwaltung verwaltet, die übrigen Appartements von den Eigentümer*innen selbst. Aufgrund von Umfragen ermittelt der Bericht eine durchschnittliche Miete von 7,50 €/ m² (2018). „Bislang sicherte die Vielzahl vorwiegend kleiner Wohnungen – wenn auch größtenteils mit einer einfachen Ausstattung – einen Grundstock preiswerten Wohnraums. Inzwischen steigen jedoch auch hier die Angebotsmieten. Teilweiser Leerstand ist einer immobilienwirtschaftlichen Vollvermietung gewichen und einzelne Wohnungen scheinen sogar überbelegt zu sein. Während viele der Eigentumswohnungen in sich einen mittleren bis gehobenen Ausstattungsstandard aufweisen, zeigt das Gebäude bei der technischen Infrastruktur und der Fassade grundsätzlichen und erheblichen Modernisierungsstau. Dieser rührt möglicherweise u.a. aus einer sehr diversen Eigentümergemeinschaft, die zu Uneinigkeit und einem schwierigen Abstimmungsprozess führen kann.“ (VU 2018,50)

Der in Göttingen seit 2010 wachsende Mangel an bezahlbaren Wohnungen fördert den Anstieg der Mieten (Mießner 2020)[xii] und führt dazu, dass besonders einkommensschwache Haushalte an Wohnfläche sparen müssen. Sie müssen beengter leben. Und es führt zu einer Zwangsimmobilität, d.h. diese Haushalte können den Wohnkomplex nicht mehr verlassen, weil sie woanders in der Stadt keine günstige(re)n Wohnungen finden (vgl. Mießner/Klinge 2017)[xiii].

Die Stadt hat zwar im März 2018 ein „Handlungskonzept zu Beschaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum“ verabschiedet. Aber spürbare Effekte hat es bis heute nicht hervorgebracht. Die Möglichkeiten, in andere Wohnquartiere umzuziehen, haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das trifft zumindest für die benachteiligten Bewohner*innen zu. Es gibt – oder gab – im Iduna-Zentrum aber nach wie vor auch andere Wohnverhältnisse, die „besser als .. der Ruf des Hochhaus-Komplexes“ sind. [xiv]

Doch am schlechten Ruf des „Problemhauses“, an der „territorialen Stigmatisierung“ (Wacquant), ändert das nichts. Der Bericht der vorbereitenden Untersuchung stellt fest: „Das Iduna-Zentrum galt bzw. gilt in Göttingen als sozialer Brennpunkt, auch wenn die Situation im Haus in den vergangenen Jahren eine gewisse Stabilisierung erfuhr.“ (VU 2018, 27)

Der Wohnkomplex Groner Landstraße 9, 9a, 9b gilt ebenfalls als ein „Sozialer Brennpunkt“. Er umfasst 432 1- und 2-Zimmer-Wohnungen, in denen etwa 700 Menschen auf engem Raum wohnen. Genaue Angaben zur sozialen und zur Wohnsituation gibt es nicht. Hier ist kein Sanierungsgebiet oder eine ähnliche städtebauliche Maßnahmen vorgesehen und so fehlt so etwas wie eine vorbereitende Untersuchung. Doch die Stadt beschäftigt sich mit der „Groner 9“ schon länger.

Auch in diesem – baulich wie ästhetisch wenig anspruchsvollen – Wohnkomplex kommt es in den 1990er Jahren vermehrt zu Leerständen. In den folgenden Jahren verfestigt sich ein „düsterer Ruf“ dieser „Schmuddelecke“, dieses „muffigen“ „Bunkers“ [xv]. Dieser Komplex sei nicht nur ein „unerträglicher Stadteingang“, er verhindere sogar einen Hotelneubau auf der gegenüberliegenden Straßenseite, so ein CDU-Abgeordneter 2014.[xvi] Die Stadt ruft 2012 einen Runden Tisch ins Leben, um unter anderem mit Polizei, Hausverwaltung und Vertreter*innen aus der Nachbarschaft der „Nummer 9“ über Verbesserungsmöglichkeiten, insbesondere für die Kinder, zu sprechen. Die GRÜNEN bringen im Januar 2014 einen Ratsantrag ein, ob nicht ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot ausgesprochen werden könne. Denn: „Augenzeugenberichte und Aussagen von sozialen Diensten, Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr machen darauf aufmerksam, dass nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch das „Innenleben“ in Hinblick auf menschenwürdiges Wohnen besorgniserregend seien.“ Auch einer Göttinger Hausverwaltung, die wie im Iduna-Zentrum auch in der Groner 9 zahlreiche Wohnungen verwaltet, gelingt es angesichts der zersplitterten Eigentümer*innenstruktur nicht, die baulichen Wohnungszustände etwas zu verbessern (GT 13.2.2014).

In der „Groner 9“ wohnen zahlreiche „Sozialfälle“, auch Menschen mit Migrationshintergrund. Das Göttinger Tageblatt beschreibt die Situation mit einem Kommentar von Gotthardt[xvii]:„Viele Bewohner seien alt, viele seien von der Stadt dort untergebracht worden und viele hätten schwere Schicksalsschläge erlebt. „Alle haben ihre Geschichte … Aber die Leute von außen regen sich hauptsächlich über den Müll auf.““(GT 13.2.2014)               
An der sozialen Situation hat sich, so kann man vermuten, bis heute nichts geändert.

Ein Grund dafür ist, dass diese Bewirtschaftung der Wohnungen für die Eigentümer*innen sehr lukrativ ist. Über einen Eigentümer, Meyer, der 2015 etliche Wohnungen in der „Groner 9“ besitzt (wie auch im Iduna-Zentrum sowie die Häuser Hagenweg 20, Untere Masch 13  u.a.), sagt Blessin vom Mieterverein Göttingen (2015): „Das Geschäftsmodell Meyers beruht darauf, günstigsten Wohnraum zu kaufen und an Bezieher von Sozialleistungen zu vermieten. … Die Kaufpreise der Wohnungen dort dürften um die 20.000€ gelegen haben, schätzt Blessin. Der Wohnraum gelte als „schlicht, aber in Ordnung“. Dafür seien die Quadratmeter-Mieten mit die höchsten in Göttingen. Die Wohnungen sind recht klein und Meyer orientiere sich an dem, was an Mieten im Rahmen der Kosten einer Unterkunft übernommen wird, sagt Blessin. Die gesetzlichen Bedarfssätze sind auf 50 Quadratmeter kalkuliert. So verwandeln sich kleine, an Sozialhilfe-BezieherInnen vermietete, Wohnungen in wahre Goldgruben“.[xviii]

Derartige Verhältnisse gibt es offensichtlich auch noch aktuell. Angesichts des „Hotspots“ regt sich ein GRÜNER Ratsherr über die Zusammenarbeit der Stadt mit „Heuschrecken“-Vermietern auf: „Bei dem Geld, das das Sozialamt den wenig sozialen Vermieter*innen hinterherwirft, stellt sich die Frage, warum die Stadt oder ihre Tochter, die städtische Wohnungsbau, nicht längst einige Wohneinheiten in dem Komplex erworben hat, um in der Eigentümerversammlung Druck zu machen. Stattdessen wird tatenlos zugeschaut wie eine Heuschrecke die andere ablöst.“(GRÜNE 2020).

Im April 2018 kauft die Coreo AG die Wohnungsbestände von Meyer. Auch die Coreo AG sieht in ihnen ein „erhebliches Wertsteigerungspotential“, wie sie schreiben. Im Sommer 2019 verkauft die Coreo AG Wohnungsbestände in der „Groner 9“ (zum 1.4.2020) an einen Münchner „institutionellen Investor“, an die „Gänseliesel Wohn GmbH“ (vgl. Wohnraum Atlas Göttingen 2020, 25; Coreo AG[xix]). Wieviele Eigentümer der 432 Wohnungen es aktuell gibt, ist nicht bekannt. Vor sechs Jahren waren es knapp 250[xx].

Auch die Mieter*innen in der „Groner 9“ haben aufgrund ihrer Einkommens- und Lebenssituation so gut wie keine Möglichkeiten, den Wohnkomplex zu verlassen. Und die Stadt sieht keine Instrumente, weder im Bau-, Ordnungs- oder Hygienegesetz, einzuschreiten und die Wohnungseigentümer zu Verbesserungen zu bewegen. Zugleich stabilisiert sie die Verhältnisse durch den sozialstaatlichen Umgang mit Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind. Und durch ihre Wohnungspolitik, die – trotz aller Bekenntnisse seitens der Stadt – seit zehn Jahren nicht zu der erforderliche Ausweitung des Bestands an bezahlbaren Wohnungen geführt hat (vgl. Wohnraum Atlas Göttingen 2020; Frieling 2019[xxi]).

Corona-Hotspot – Wer ist schuld?

Vor dem Corona-Ausbruch waren die beiden Wohnkomplexe vor allem Gegenstand medialer Skandalisierungen und Stigmatisierungen. Berichtet wurde über individuelles Fehlverhalten, mutwillige Feueralarme, mangelnden Integrationswillen, Drogensucht oder kriminelles Verhalten. Die Politik und die Öffentlichkeit haben diese Häuser samt ihren Bewohner*innen als ein Problem behandelt, als ein Ordnungsproblem, Die gesellschaftlichen Ursachen und Mechanismen der Ausgrenzung wurden nicht zum Thema gemacht. Was folgte, war vor allem der Ruf nach Kontrolle und Strafe.

Mit dem Ausbruch der Corona-Infektion ist das „Problem“ nicht mehr lokal zu isolieren, nicht mehr ein- und damit auszugrenzen. Die Mehrheitsgesellschaft sieht sich gefährdet. Die Politik sieht sich jetzt genötigt zu erklären, wie es zu diesen „Hotspots“ bzw. „Sozialen Brennpunkten“ kommen konnte.

Die SPD gibt in ihrer Pressemitteilung zwei Ursachen an: „Die Pandemie weist also unmissverständlich mit dem Zeigefinger in Richtung auf soziale Ungleichheit und schlechte Wohnverhältnisse als eine Ursache für massiert auftretendes Infektionsgeschehen.“ Der Hinweis auf soziale Ungleichheit bleibt in dieser Pressemitteilung jedoch eine eher randliche Angelegenheit, zumal die Stadt – so die regierende SPD – in dieser Hinsicht schon aktiv und sogar ein wenig erfolgreich war: „Dort muss weiterhin die gute Sozial- und Jugendarbeit stattfinden, die in den letzten Jahren verstärkt wurde und zumindest erste Erfolge verzeichnen konnte.“ (vgl. Anm. 1)

Kritisiert werden vor allem die schlechten Wohnverhältnisse, für die als Verantwortliche die Wohnungseigentümer*innen ausgemacht werden. Sie seien „moralisch verantwortlich für die beengten und schlechten Wohnsituationen“, denn „hier soll nur große Kasse gemacht werden.“ Die Wohnungseigentümer*innen und ihre Profitgier werden als die Schuldigen angeprangert. „Die Göttinger SPD pocht deshalb darauf, dass Eigentum verpflichtet, verantwortlich mit ihm umzugehen. Wir werden den Finger immer wieder in diese Wunde legen und nicht aufhören, die mangelnde Verantwortlichkeit der Eigentümer und Vermieter zu brandmarken.“ (ebd.)

Es ist leicht ersichtlich: Wer Profitgier und Heuschreckenverhalten kritisiert, kritisiert nicht den Profit, auch nicht, dass das Grundbedürfnis Wohnen ein Geschäftsmittel für Gewinnerwirtschaftung ist, dass es Mietwohnungen in einer „sozialen Marktwirtschaft“ nur gibt, wenn die erzielbaren Mieten genügend Profit abwerfen. Seit Jahren weist die SPD im Rat darauf hin, dass die Forderung nach mehr bezahlbarem Wohnraum dies anzuerkennen hat, dass Auflagen und Quoten immer auch „investorengerecht“ gestaltet werden müssten. In der Schlussbestimmung des „Göttinger Bündnisses für bezahlbares Wohnen“ (2018) haben sich Stadt und Unternehmen – etwas verklausuliert – versichert, dieses Prinzip – bezahlbaren Mietwohnungsbau kann es nur als profitables Geschäft geben – unter allen wirtschaftlichen und politischen Umständen einzuhalten.[xxii] Es ist eindeutig: Eigentum verpflichtet – zum profitablen Einsatz.

Wenn die SPD jetzt Eigentümer*innen mit „Eigentum verpflichtet“ und GRÜNE gar mit Enteignung drohen, haben sie wohl die Vorstellung, dass die Eigentümer*innen sich mit einem sozialverträglichen Profit zu begnügen haben – statt Profitgier. Nur was soll das sein ? Wenn Vonovia-Mieter*innen ein Drittel ihrer Miete nur für Aktionäre, also für den Profit zahlen[xxiii], wird der Konzern nicht an den Pranger gestellt. Wenn die Adler Real Estate AG die Mieten in Grone in 5 Jahren um 28% erhöht – ohne Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen[xxiv], scheint es auch keine Profitgier zu sein. Liegt es am Großeigentümer? Sind (Klein)Eigentümer aus dem Iduna-Zentrum, die den Kauf ihrer 34 qm-Wohnung damit anpreisen, dass sie bei einer Vermietung zu knapp 12 €/m2 und einem Kaufpreis von 85.000 €  5,34% Rendite abwerfen würde, dagegen profitgierig?[xxv] Sind diese Preise und Margen nicht das Resultat des freien Marktes, das Ergebnis von Angebot und Nachfrage?

Die Kritik von SPD wie GRÜNEN ist eine moralische, keine ökonomische. Insofern geht es auch gar nicht um Gewinnmargen und -erträge. Es geht auch nicht um eine Reform des Wohnungsmarktes oder um eine andere Wohnungspolitik. Es wird empört der Zeigefinger auf andere gerichtet und ihnen die Schuld zugeschoben. Nicht die Politik des Sozialstaates hat versagt. Nicht der „Markt“ und der Wettbewerb um die höchsten Renditen und Renten ist verantwortlich. Moralisches Fehlverhalten Einzelner soll es gewesen sein, was die Entstehung solcher „Sozialen Brennpunkte“ begünstigt hat. Oder wenn die kommunale Politik ihre Zuständigkeit doch nicht ganz leugnen kann, dann werden doch die berühmten Sachzwänge bemüht wie ein fehlendes Wohnraumschutzgesetz, ein handhabbares Baugebot im Baugesetzbuch, die privatrechtliche Eigenschaft von Mietverhältnissen, die Sozialgesetzgebung des Bundes, u.a.m.

Was zeigt diese Umgangsweise? Manche wollen darin nur ein Ablenkungsmanöver vom Versagen der Politik sehen. Aber geben die Stellungnahmen von SPD und GRÜNEN, die doch eine soziale bzw. sozialstaatliche Politik ernsthaft und mit Nachdruck vertreten, nicht Aufschluss darüber, was sozialstaatliche Politik leisten kann und soll?

Die SPD listet – zum wiederholten Mal – in ihrer Pressemitteilung auf, wie intensiv sie sich um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bemüht. Seit vielen Jahren, mit Auflagen und Quoten und mit der schwierigen Gratwanderung, Investoren nicht abzuschrecken. „All das wird helfen, aber es wird auch Zeit kosten. Wir warnen vor denen, die nun glauben machen wollen, dass mit schnellen Patentrezepten scheinbar Wunder vollbracht werden können.“ (SPD ebd.) In 10 Jahren, so die Stadt, könnte dann der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der aktuell existiert, behoben sein.

Die Möglichkeiten sozialstaatlicher Politik also sind begrenzt. Die Schaffung von ausreichend gutem und bezahlbarem Wohnraum gelingt selbst unter größten Anstrengungen nur in (zu) kleinen Schritten. „Soziale Brennpunkte“ können nicht verhindert, nicht abgeschafft werden, sie werden nur verwaltet. Wie die Kinderarmut. Wie die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft generell. Warum? Statt sich zu empören und sich mit Schuldzuweisungen zufrieden zu geben, ist doch zu klären, welche Aufgaben der Sozialstaat in der sozialen Marktwirtschaft hat? Kann und soll er mehr, als die negativsten Effekte des Wirtschaftswachstums abfedern, um das auf Renditen ausgerichtete Wirtschaftswachstum zu erhalten? Untergräbt oder verhindert er damit nicht sogar eine soziale (Wohnungs-)Politik?


[i]Gemeinsame Erklärung des SPD-Stadtverbands Göttingen und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, Presseerklärung vom 18.6.2020 ( https://spd-fraktion-goettingen.de/ ; 22.6.2020), im Folgenden zitiert als „SPD 2020“;
Pressemitteilung der GRÜNEN vom 18.06.2020: Eingepfercht im Corona-Hotspot – GRÜNE fordern die bestmögliche Unterstützung der Bewohner*innen in der Quarantäne. (https://www.gruene-goettingen.de/kontakt/newsdarstellung/article/; 22.6.2020, im Folgenden zitiert als „GRÜNE 2020“.

[ii]GT vom 19.6.2020 (https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/SPD-prangert-soziale-Ursachen-fuer-Corona-Ausbrueche-an; 19.6.2020)

[iii]Deutscher Städtetag. (Hg.). (1979). Hinweise zur Arbeit in sozialen Brennpunkten, DST-Beiträge zur Sozialpolitik, Reihe D, 10. Köln.

[iv]Häußermann, Hartmut / Siebel, Walter 1987: Neue Urbanität. Frankfurt/Main.

[v]Wacquant, Loïc 2018: Die Verdammten der Stadt: eine vergleichende Soziologie fortgeschrittener der Marginalität. Wiesbaden.

[vi]Häußermann, Hartmut: Armut in den Städten – eine neue städtische Unterklasse? In: Leviathan, Bd. 25 (1997), 1, S.12-27
Kronauer, Martin: „Soziale Ausgrenzung“ und „Underclass“. Über neue Formen der gesellschaftlichen Spaltung in: Leviathan, Bd. 25 (1997),1, S. 28-49
Kronauer, Martin; Siebel, Walter (Hg.) 2013: Polarisierte Städte: soziale Ungleichheit als Herausforderung für die Stadtpolitik. Frankfurt am Main [u.a.].

[vii]Frieling, H.-D. von (Hrsg.) 1995: Konturen der Armut in Göttingen. Ein Werkstattbericht der Projektseminargruppe „Armut in Göttingen“. Selbstverlag der Abteilung für Wirtschaftsgeographie, Göttingen, 95 S. 

[viii]Frieling, H.-D. von 2009: Armut und Agenda 2010 in Göttingen. Ein kritischer Armuts- und Reichtumsbericht. Göttingen 2009, 142 Seiten. (PURL: http://resolver.sub.uni-goettingen.de/purl/?webdoc-2098)

[ix]Brunnert, Matthias: Vom Prestige-Hochhaus zum Corona-Hotspot. dpa-Meldung (11.6.2020)

[x] VU: Stadt Göttingen 2018: Vorbereitende Untersuchungen mit integriertem Entwicklungskonzept für die nördliche Innenstadt. Entwurf. 22.11.2018. Bearbeitung: complan Kommunalberatung GmbH.

[xi]http://www.jugendhilfe-goettingen.de/angebote/stadtteilarbeit/fiz-familientreff-iduna-zentrum/; 23.6.2020.

[xii]Mießner, M. (2020): Wohnungspolitik in der Universitätsstadt Göttingen. Neoliberale Politik mit wohlfahrtsstaatlichen Versatzstücken. In: Egner, B. / Rink, D. (Hrsg.): Lokale Wohnungspolitik. Beispiele aus deutschen Städten. Baden-Baden, 269–286.

[xiii]Mießner, M. / Klinge, T. J. 2017: Sozialräumliche Segregation in der Universitätsstadt Göttingen. Verdrängungsprozesse im Spannungsfeld von Investorenstrategien und sozial gerechter Wohnraumversorgung. In: Dittrich, C. / Harteisen, U. / Reeh, T. (Hrsg.): Land und Stadt: Lebenswelten und planerische Praxis. Göttinger Geographische Abhandlungen, Bd. 121). Göttingen, S. 117-140.

[xiv]GT: „Bau in Göttingen gilt als Problemhaus – Besser als sein Ruf: So lebt es sich im Hochhaus-Komplex Iduna-Zentrum“. (26.5.2017).

[xv]GT-Artikel von J.Barke 2014

[xvi]„…  Hans-Otto Arnold von der CDU … . Er sieht in dem schlechten Ruf der Groner Landstraße 9 a-c einen Grund, weshalb die Stadt Schwierigkeiten hat, für das Grundstück gegenüber einen Investor für einen Hotelneubau zu finden“ (GT 13.2.2014)

[xvii]Bandmitglied in der Göttinger Punkband Hund Kaputt zur Groner 9.

[xviii](http://monstersofgoe.de/2015/07/27/so-extrem-war-es-noch-nie/; 22.6.2020).

[xix] Coreo AG 2019: Coreo verkauft Teil des Göttinger Portfolios. Pressemitteilung. Online verfügbar unter: http://n.eqs.com/c/fncls.ssp?u=RAVXYWYUNQ.

[xx]Barke in GT 2014.

[xxi]Frieling, H.D. von 2019: Göttingen – Kommunales Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Göttingen. Kritik des Konzeptes und Kommentar zur Folienpräsentation im Sozialausschuss 13.8.2019 und zum Handlungskonzept. (https://stadtentwicklunggoettingen.wordpress.com/2020/01/04/zur-kritik-des-kommunalen-handlungskonzeptes-zur-schaffung-und-sicherung-von-bezahlbarem-wohnen/).

[xxii]Göttinger Bündnis für bezahlbares Wohnen. Gemeinsames Bekenntnis zur Schaffung von neuem, insbesondere bezahlbarem Wohnraum in Göttingen. Laufzeit: 2018 – 2030. Broschüre 9 Seiten, Göttingen 2018; siehe auch Wohnraum Atlas Göttingen (2020, 43f.).

[xxiii]Wohnraum Atlas Göttingen (2020, 19f.).

[xxiv]Wohnraum Atlas Göttingen (2020, 21f.).

[xxv]Ebay-Kleinanzeige „1-Zimmer-Wohnung mit Balkon und EBK im Zentrum Göttingens .; 22.6.2020.


Bildquelle: Goest

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s