B-Plan-Änderung Grone würde soziale Härtefallklagen ausschließen

B-Plan_Grone_SüdDer Göttinger Fachanwalt für Sozial- und Mietrecht, Nils Spörkel, hat sich angesichts der in den Beständen von Adler Real Estate für mehr als 1000 Wohnungen angekündigten Modernisierungsmaßnahmen und die für die Aufstockungen der Gebäude notwendige Änderung des Bebauungsplanes geäußert. Spörkel argumentiert, dass die Änderung des Bebauungsplanes erst dafür sorge, dass  die so mögliche Aufstockung auf 5 Stockwerke Fahrstühle verpflichtend eingebaut werden müssen. Dies habe zur Folge, dass keine sozialen Härtefalleinwände bzw. -klagen gegen Mieterhöhungen, die durch den Fahrstuhleinbau durchgesetzt werden können, erhoben werden können.

Die für die Fahrstühle durch Adler veranschlagten Mieterhöhungen betreffen immerhin 1,15 €/m². Diese Mieterhöhungen, müssten also im Falle der Bebauungsplanänderungen von allen MieterInnen im Adler Bestand getragen werden, unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Es gäbe dann selbst für einkommensschwache Haushalte keinerlei Möglichkeit gegen diese Mieterhöhung vorzugehen. Da noch weitere Mieterhöhungen auf bis zu 2,59€/m² anstehen, dürfte dies die Verdrängung einkommensniedriger Bevölkerungsgruppen aus Adlers Beständen in Grone Süd zur Folge haben.

Dies bedeutet, dass die vermeintlich rein bautechnische und stadtplanerische Entscheidung über die Bebauungsplanänderung in Grone große soziale und sozialpolitische Konsequenzen haben wird. Die Entscheidung für die vorliegende Bebauungsplanändeung bedeutet faktisch die Entscheidung für die Umlage der Fahrstuhlkosten auf die Mieten und damit auch eine in Kaufnahme der damit einhergehenden Verdrängungsprozesse.

 

Ich dokumentiere hier die Stellungnahme des Rechtsanwaltes Nils Spörkel

PRESSEMITTEILUNG

Die Stadt Göttingen hat wesentliche Aspekte der Mietentwicklung in Grone Süd in ihrer Hand.

Göttingen, den 27.11.2018

In dem heutigen Artikel des Göttinger Tageblattes „Mieter gegen Mieterhöhung wegen
Modernisierung in Grone“ berichtete die Zeitung über die Informationsveranstaltung der Stadt Göttingen im Nachbarschaftszentrum Grone Süd vom 24.11.2018  (http://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Goettingen/Mieter-gegen-Mieterhoehung-
wegen-Modernisierung-in-Grone).

Auf dieser Diskussionsveranstaltung wurde klar, dass die Realisierung wesentlicher Teile der durch die Adler Real Estate geplanten Mieterhöhung in Folge von  Modernisierungsmaßnahmen von einer unmittelbar bevorstehenden Entscheidung der Stadt Göttingen abhängen werden.

So sollen nach den Ankündigungen der Adler Real Estate die Mieten um schätzungsweise 2,59 Euro pro Quadratmeter steigen. Davon entfallen allein ca. 1,20 Euro pro Quadratmeter auf den angekündigten Einbau von Fahrstühlen.

Entgegen den Darstellungen auf der Informationsveranstaltung ist es hier keineswegs
gleichgültig, ob die Stadt die beantragte Baugenehmigung zur Aufstockung der Gebäude auf fünf oder sogar sechs Geschosse erteilen wird.

Denn auch wenn es durchaus zutreffend ist, dass der Einbau eines Aufzuges auch ohne die Aufstockung erfolgen könne, so hätte eine Aufstockung doch gravierende Konsequenzen: Nach der Niedersächsischen Bauordnung sind Aufzüge stets dann verpflichtend einzubauen, wenn die Höhe vom Boden bis zum Fußboden 12,25 Meter übersteigt. (§ 38 NBauO)

Ein verpflichtender Einbau von Aufzügen hätte wiederum zur Folge, dass die Adler Real Estate als Eigentümer diesen Einbau „nicht mehr zu vertreten hätte“. Das bürgerliche Gesetzbuch sieht in diesen Fällen vor, dass ein Härtefalleinwand aus Gründen geringen Einkommens gegen die Mieterhöhung nach Modernisierung ausgeschlossen ist. (§ 559 BGB) Gerade in der Folge der Erteilung der Baugenehmigung wären die Möglichkeiten von Sozialleistungsempfängern, sich gegen die beabsichtigten Mieterhöhungen zu wehren, deutlich eingeschränkt.

Dabei trifft es auch nicht wie dargestellt zu, dass eine Umlage auf die Bestandsmieter nicht stattfinden wird, da Zweck der Baumaßnahme ja die Aufstockung und eben nicht die Wohnwertverbesserung der Bestandsmieter sei. Gesicherte Rechtsprechung existiert in diesem Fall nicht.
Von sozialpolitischen Fragen abgesehen, wurden auf der gleichen Veranstaltung auch gute Gründe für die Verwaltung, die Baugenehmigung zu versagen, bekannt. Denn laut Auskunft einiger Mieter sollen die einzubauenden Aufzüge „halbe Treppe“, also zwischen den Stockwerken auf dem Treppenabsatz halten. Genau dies ist jedoch nach den erwähnten Vorschriften der Niedersächsischen Bauordnung ausdrücklich verboten – Der Aufzug muss von allen Wohnungen in dem Gebäude stufenlos erreichbar sein.

Mit unter anderem diesen Fragen wird sich der Ortsrat Grone in öffentlicher Sitzung im
Bürgerhaus Grone am Donnerstag, dem 29.11.2018, um 19.30 Uhr beschäftigen.

 

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