Wo ein stadtpolitischer Wille ist, wäre auch ein Weg zu bezahlbarem Wohnraum

Hausbesetzung in Göttingen – GT - Göttinger TageblattDie heute von der Polizei geräumte Besetzung des Wohnheims in der Fridjof-Nansen-Straße 1 hat einen der wichtigsten Gründe für die aktuelle Knappheit bezahlbaren Wohnens in Göttingen sehr deutlich zu Tage gebracht. Wäre wiklich ein Wille zur Schaffung und Sicherung bezahlbaren und zentrums-nahen Wohnens für Geflüchtete in der Stadtpolitik vorhanden, gäbe es (wenn vielleicht auch kleine) Möglichkeiten diese in Göttingen umzusetzen.

Nach siebentätiger Besetzung wurde heute morgen das, von UnterstützerInnen von Geflüchteten, besetzte ehemalige Wohnheim des Goethe-Instituts geräumt. Da das Goethe-Institut bald auszieht und das Wohnheim deshalb bereits leer steht, wurde es von UnterstützerInnen von Geflüchteten besetzt, um auf die schlechte Wohnsituation der Unterkunft an der Siekhöhe aufmerksam zu machen und zu zeigen, dass die Stadt durchaus eigene Grundstücke und Gebäude besitzt, um Geflüchtete unterzubringen oder auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Nach einigem Hin- und Her stellte das Goethe-Inistitut schließlich doch einen Strafantrag. Die Stadt Göttingen hatte das Goethe-Institut, wie sie es selbst nennt „darin unterstützt“. Es kann wohl davon ausgegagnen werden, dass die Stadtpolitik und wohl vor allem die SPD hinter den Kullisen durchaus Druck auf das Goethe-Institut ausgeübt hat. Schließlich wurde die Besetzung heute duch die Polizei beendet.

Man kann von Hausbesetzungen halten, was man will, die Besetzung des Nansen-Wohnheims hat jedenfalls sehr deutlich gemacht, dass die Stadt eigene Grundstücke hat, die sie durchaus einsetzen könnte, um Geflüchtete unterzubringen oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Statt das Gelände des Goethe-Instituts zu verkaufen und damit jeglichen stattpolitischen Einfluss auf die Entwicklung des Geländes zu verlieren, könnte sie hier ein eigenes Projekt beginnen. Aber das soll nicht geschehen. Der Oberbürgermeister hatte klar gesagt, dass die Stadt von den neoliberalen Plänen nicht abrücken werde. Dies wurde jetzt auch in einer Presseerklärung der Stadt nochmals bekräftigt.

Als das ehemalige DGB-Haus in der Innenstadt besetzt wurde, das jetzt als Our House OM 10 selbstverwaltet wird, verhielt sich die Stadtpolitik noch etwas anders. Nach einiger Zeit solidarisierte sie sich sogar mit der Besetzung und wirkte auf den DGB als Hausbesitzer ein. Dieses Mal verhielt sich inbesondere die SPD weniger kooperativ. Hier waren schließlich ihre eigenen ProtagonistInnen der Stadtpolitik selbst zum Gegenüber der Besetzung geworden. All das schöne Geld, dass man sich von einem Verkauf des Geländes erhofft und das in die städtischen Kassen fließen solle, stand mit einem Mal zur Disposition. Noch dazu dürfte die Besetzung des ehemaligen DGB-Hauses, das lange leer stand, für die Stadtpolitik auch als Hoffnung für die nun angestrebte Aufwertung eines ganzen Quartiers gewesen sein. Das Ostviertel  steht hingegen bisher nicht im Fokus von Aufwertungsbestrebungen der Stadtpolitik. Da wird eine Besetzung im gehobenen Wohnviertel eher als störend empfunden.

Dies macht aber wohl nur deutlich, welchen Stellenwert  bezahlbarer Wohnraum in der Stadtpolitik wirklich hat. Diese Forderung wird seitens der Stadt stets dann aufgegriffen, wenn sie der Legitimierung eigener Projekte oder der Subventionierung der Profite privater Investoren dient. So lange das so bleibt, wird das eigentliche Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraums und an adäquater Unterbringung von Geflüchtgeten nicht gelöst werden und weitere Konflikte sind damit wohl zu erwarten.

 

(Bildquelle: Göttinger Tageblatt)

 

 

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