Möbelhausansiedlung: Wie sich die Stadt zur Handlangerin von Investoren macht

In einer Woche stimmt der Rat der Stadt Göttingen über über die geplante Ansiedlung eines Möbelhauses nahe des Kauf-Parkes ab. Diskutiert wird dabei schon seit einiger Zeit die Größe der Verkaufsfläche und vor allem die Größe der Verkaufsfläche zentrenrelevanter Sortimente. Diese Fragen sind deshalb so heiß diskutiert, weil darüber die zu erwartende Umverteilung der Kaufkraft in der gesamten Region ermittelt werden kann. Gestern ist im Bauausschuss eine erste Entscheidung getroffen worden, wie die HNA und das GT berichten.

Zum Hintergrund
Die zu erwartende Umverteilung der Kaufkraft betifft dabei die Göttinger Innenstadt und ist damit natürlich für die dort ansässigen Geschäfte von Bedeutung. Hier geht es um die Frage, wie groß darf die Fläche mit innenstadtrelevanten Sortimenten sein, ohne dass die Geschäfte in der Innenstadt so große Umsatzbußen erfahren, dass ihr Überleben bedroht ist. Dies ist natürlich von den jeweiligen Geschäften, ihren Umsätzen und Renditen abhängig und kann schwerlich genau ermittelt werden. Deshalb gibt es hierfür im Göttinger Einzelhandleskonzept eine Hilfsgröße, nämlich 800 m². Vor ähnliche Probleme stellt die Möbelmarkt-Ansiedlung auch die umliegenden Gemeinden und kleineren Städte. Auch sie könnten Kaufkraft verlieren, die für die dort ansässigen Geschäfte problematische Ausmaße annehmen könnte. Die Frage ist nun, ob die Ansiedlung des Möbelhauses, nach den langjährigen Konzentrationsprozessen auf die Stadt Göttingen, das Faß zum Überlaufen bringt – sprich dazu führt dass in den umliegenden Gemeinden und Städten die Nahversorgung weiter ausgedünnt würde.

Die Stadt als Handlangerin von Investoren
In der gestrigen Bauausschussitzung ist nun eine richtungsweisende Entscheidung getroffen worden, die wohl in einer Woche im Rat bestätigt werden dürfte: Die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente soll nicht auf die im Einzelhandleskonzept verankerten 800 m² sondern auf 2500 m² begrenzt werden. Die Begründung für diesen Schritt liefert SPD-Fraktionschef Tom Wedrins: „Wenn sie die Bedingungen zu eng machen, dann werden sie keinen Investor bekommen.“ Damit ist auch schon alles gesagt: das Ziel der Stadt soll es sein, Investoren den Weg zu ebnen. Da ist es entsprechend auch egal, dass selbst die CDU, die nun wirklich nicht dafür bekannt ist, sich Investoren in den Weg zu stellen, das Beispiel Freiburg anführt, wo der in Göttingen favorisierte XXXL-Möbelmarkt mit einem innenstadtrelevanten Sortiment von 800 m² auskommt.

Eine ähnlicheDiskussion war vor vielen Jahren bereits einmal aufgekommen, als IKEA sich an der Autobahnabfahrt Göttingen Nord ansiedeln wollte. Auch damals gab es Diskussionen und ein Gutachten wurde in Auftrag gegeben, das die Raumverträglichkeit prüfen sollte. Damals dauerten die notwendigen Diskussionen etwas und IKEA hatte zwischenzeitlich seinen deutschlandweiten Expansionskurs verworfen und folglich bald kein Interesse mehr an der Ansiedlung. Die SPD scheint enorme Angst vor einem ähnlichen Szenario zu haben. Lieber gleich den Investoren die gewünschten Flächengrößen zusprechen und damit für eine schnelle Ansiedlung sorgen scheint das Motto der SPD (und Grünen) zu sein.  Faktisch ist das ein Kniefall vor den Investoren. Und wieder zeigt sich: Göttingen fügt sich in den neoliberalen Zeitgeist ein. Die Stadtpolitik macht die unternehmerischen Interessen zu ihren eigenen. Das alles in der Hoffnung auf etwas mehr Steuereinnahmen und für den Ruf eine unternehmensfreundliche Stadt zu sein – und ganz, ganz vielleicht auf diese Weise irgendwann noch ein Unternehmen in die Stadt zu locken.

 

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