Mietpreisbremse bremst nicht

In der letzten Woche wurde eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Der Stadtforscher Andrej Holm hat schon vor einiger Zeit darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse die falsche Bremse ist, weil sie keine Wirkung entfalten wird. Auch in Niedersachsen wurde die Mietpreisbremse im letzten Jahr eingeführt. Nun bestätigen Daten des BBSR, dass die Mietpreisbremse die Mietpreissteigerungen nicht aufhalten konnte.

Im deutschen Durchschnitt sind die Angebotsmieten von 2015 auf 2016 von 7,29€ auf 7,65€ gestiegen. Das entspricht einer Steigerung von 4,9%. In den Jahren 2012-2015, also bis zur Einführung der Mietpreisbremse, stiegen die Angebotsmieten hingegen jährlich im Schnitt nur um 3,5%. Da natürlich nicht in allen Städten und Gemeinden die Mietpreisbremse eingeführt wurde, hinkt dieser Vergleich etwas. Deshalb dokumentiere ich hier auch noch beispielhaft die Entwicklungszahlen für Frankfurt am Main, wo die Mietpreisbremse Ende November 2015 eingeführt wurde. Hier betrug die Mietpreissteigerung zwischen 2012 und 2015 jährlich 4,5%. Im darauffolgenden Jahr – also nach Einführung der Mietpreisbremse – stieg die Miete sogar um 7,3%. Dies macht deutlich, die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Vielleicht führt sogar gerade das Vorhandensein eines offiziellen Mietspiegels (der die Voraussetzung für die Einführung der Mietpreisbremse in einer Stadt ist) dazu, dass VermieterInnen und Investoren klar wird, wie stark sie die Miete bei einer Neuvermietung steigern können – die Mietpreisbremse würde sich, sollte dies der Fall sein, sogar in ihr Gegenteil verkehren.

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