Waageplatzumgestaltung: BürgerInnenbeteiligung versus unternehmerische Stadtpolitik

Heute hat das Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel (BWV) eine Presseerklärung veröffentlicht, in der die AnwohnerInnen kritisieren, dass „ihre Wünsche und Bedürfnisse bisher noch keine Rolle in der Entwicklung des Konzepts gespielt haben“. Sie bemängeln weiterhin, dass die Nutzung der ehemaligen JVA als Hotel nicht den Bedürfnissen im Viertel entspricht. Die Innitiative fordert daher eine wirkliche Einbeziehung in den Planungsprozess der Umgestaltung und Nutzung der ehemaligen JVA. Hier wird die Differenz zwischen der Wahrnehmung der Beteiligungsstruktur der AnwohnerInnen einerseits und den Zielsetzungen der Verwaltung andererseits ersichtlich.

Für die Verwaltung und Stadtpolitik geht es darum Fördermittel für die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes zu erhalten. Für entsprechende Anträge sind bestimmte Deadlines einzuhalten (in disem Fall bis Ende März, so die BWV). Gerade also etwas über drei Monate Zeit zur Erarbeitung der Projektskizze inklusive Finanzierung, BürgerInnenbeteiligung, etc. Dass dabei zwar seitens der Politik die Beteiligung auf der einen Seite gewünscht und propagiert wird, während auf der anderen Seite die Einbeziehung tatsächlich eher in Form von „kreativer Stichtwortgeberei“ (Bürger*innenforum Waageplatz-Viertel) verläuft ist da wenig verwunderlich. Eine wirkliche BürgerInnenbeteiligung sieht jedoch anders aus. Es könnten zum Beispiel gemeinsam Projektideen entwickelt und hinsichtlich ihrer Machbarkeit überprüft werden. Dies braucht aber Zeit.

Und genau hier stehen sich wirkliche BügerInnenbeteiligung und eine (unternehmerische) Stadtpolitik, des ausgeglichenen Haushaltes, die auf externe Finanzierungshilfen angewiesen ist, grundsetzlich entgegen. Eine solche Stadtpolitik ist auf das Wohlwollen der FinanzgeberInnen (bei Privatinvestoren) und auf die Antragsrationalitäten (in diesem Fall des EFRE-Fonds) angewiesen. Diese Rationalitäten folgen aber ganz anderen Logiken, als die der BürgerInnen im Sinne von Mitbestimmung oder sozialem Miteinander. Damit ist einer der Widersprüche unternehmerischer Stadtpolitik benannt, der auch hier an einem konkreten Projekt in Göttingen deutlich wird.

 

 

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Ein Gedanke zu “Waageplatzumgestaltung: BürgerInnenbeteiligung versus unternehmerische Stadtpolitik

  1. Pingback: Waageplatz-Planungen: Start einer städtisch geförderten Gentrifizierung? | Stadtentwicklung Göttingen

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