Zukünftige Nutzung des Sartorius-Geländes: Ein Beispiel für unternehmerische Stadtpolitik?

Das GT und die HNA berichteten letzte Woche über die dritte sog. Bürger-Info-Veranstaltung zur Entwicklung des Sartorius-Geländes ab 2017. Das Gelände wurde kürzlich von Sartorius an die Hamburger Projektentwicklungsgesellschaft „Hamburg Team“ verkauft. Diese will dort 250 bis 400 neue Wohnungen bauen und – so ist zu vermuten – anschließend an (nationale und internationale) Investoren verkaufen. Das Projekt soll schon Anfang der 2020er Jahre vollständig umgesetzt werden. Möglich wird dies durch den Verzicht auf das übliche Bebauungsplanverfahren, im Rahmen dessen die politischen Gremien vergleichsweise großen Einfluss auf das Projekt üben könnten.

Dem Investor „Hamburg Team“ dürfte dieses zügige Verfahren sehr gelegen kommen, wird auf diese Weise das bereits investierte Kapital schnell wieder im Rahmen des Verkaufs der geplanten Objekte rekapitalisiert. Die Stadtpolitik und -verwaltung unterstützen dieses Bestreben nach Kräften, so hat es bisher den Anschein. Die im Rahmen von Bebauungsplanverfahren bestehenden Möglichkeiten auf das Projekt im Sinne der angestrebten Stadtentwicklungspläne Einfluss zu nehmen, sollen nicht wahrgenommen werden. Es gäbe zum Beispiel die Möglichkeit Mithilfe der Festlegung der Geschosszahl und der Bebauungsdichte bestimmte Nutzungen leichter zu ermöglichen. Auch ist es im Rahmen von Bebauungsplanverfahren durchaus üblich auf Städtebauliche Verträge mit dem Investor hinzuwirken, die die Nutzungen im Quartier oder auch für Teile der entstehenden Wohnungen vorübergehende Mietpreisobergrenzen festsetzen (wie gerade für das „Projekt Wohnen am Klosterpark“ diskutiert). Darüber hinaus würden im Rahmen von Bebauungsplanverfahren die politischen Gremien der Stadt stärker Einfluss nehmen und die Göttinger Bevölkerung beteiligt werden können. All diese Möglichkeiten will die Stadtpolitik und -verwaltung, nach jetzigem Stand ungenutzt lassen.

Ein solches stadtpolitische Verhalten, dass den Interessen von privaten Unternehmen und Investoren den Weg ebnet, ist ein Anzeichen für ein gewandeltes stadtpolitisches Selbstverständnis, dass immer weniger wohlfahrtsstaatlichen Zielen und stattdessen unternehmerischen bzw. neoliberalen Rationalitäten folgt.

Wie GT und HNA nun berichten, regt sich gegen das beschleunigte Verfahren und gegen das Fehlen von sozialem Wohnungsbau auf dem Projektgelände jetzt erster Widerstand seitens der CDU und der Göttinger Linken.

 

Advertisements

2 Gedanken zu “Zukünftige Nutzung des Sartorius-Geländes: Ein Beispiel für unternehmerische Stadtpolitik?

  1. Pingback: Waageplatzumgestaltung: Was ist der Sinn von BürgerInnenbeteiligung? | Stadtentwicklung Göttingen

  2. Pingback: Nordstadt-Infoveranstaltung: zwischen BürgerInnenwünschen und städtischen Handlungsoptionen | Stadtentwicklung Göttingen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s