Diskussionen um Quote für Sozialen Wohnungsbau

Das GT berichtet heute, dass insbesondere die Grünen, die Piraten und Teile der SPD für das „Projekt Wohnen am Klosterpark“ eine höhere Quote für Sozialwohnungsbau fordern. Im bisher mit dem überregionalen Investor ausgehandelten Vertrag sind 30% vorgesehen.

Gut zu sehen, dass das Thema des knappen günstigen Wohnungssegmentes in der Politik wirklich angekommen ist und hier Abhilfe geschaffen werden soll. Jetzt steht die Diskussion an, wie viel Sozialwohnungsbau von einem privatwirtschaftlichen Projekt gefordert werden darf. Seitens der CDU wird schon darauf verwiesen, dass mehr als die anvisierten 30% nicht umsetzbar seien, weil dies zu höheren Mietpreisen in den übrigen Wohnungen führe. Es geht also um die Frage, ob nicht die Rendite für den Investor zu stark sinken könnte, würde der Soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden.

Dies zeigt einmal mehr eines der zentralen Probleme sozialer Wohnungsversorgung durch Privatinvestoren auf. Private kalkulieren ihre Investitionen nach ihren Renditeinteressen. Mit Sozialem Wohnungsbau ist aber ohnehin nur mit staatlichen Subventionen überhaupt eine Rendite erwirtschaftbar. Hinzu kommt, dass aufgrund der Förderbedingungen, die Wohnungen des Sozialen Wohnungsbaus nach einer gewissen Zeit (im hiesigen Fall nach 15 Jahren) aus der Mietpreisbindung heraus fallen. Mit Hilfe solcher staatlichen Subventionen wird also nur vorübergehend Abhilfe geschaffen. Nach Ablauf dieser Frist können private Investoren die Mieten wieder an den Markt ‚anpassen‘ und so in ehemals staatlich subventionierten Beständen  hohe Renditen erwirtschaften. Es sollte daher mindestens über eine wesentlich längere Laufzeit der Sozialwohnungsbindungen diskutiert werden.

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Ein Gedanke zu “Diskussionen um Quote für Sozialen Wohnungsbau

  1. Eine wirkliche Verbeserung auf dem Wohnungsmarkt ist nur durch direkten kommunalen Wohnungsbau zu erwarten. Private Investoren wollen/müssen Rendite erwirtschaften. So werden sie zwar die öffentlichen Fördermittel in Anspruch nehmen aber spätens nach Ablauf der 10-jährigen Mietpreisbindung wieder dem Spiel der freien Kräfte folgen. Ergo: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften müssen den Vorrang haben.

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